BVerwG, 02.11.2023 - BVerwG 2 A 4.23 (2 A 19.21) - Aufzeigen der für eine Fortführung des Verfahrens erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vernehmung der weiteren Mitglieder des parlamentarischen UntersuchungsausschussesAufzeigen der für eine Fortführung des Verfahrens erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vernehmung der weiteren Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 03.07.2023 - BVerwG 1 WB 49.22 (1 WB 5.22) - Antrag eines Oberstleutnants auf Aufhebung der Anweisung der Bundesverteidigungsministerin zur Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr "Allgemeine Regelung Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen" ; Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör bei persönlichen Einschätzungen zum Nutzen einer ImpfungAntrag eines Oberstleutnants auf Aufhebung der Anweisung der Bundesverteidigungsministerin zur Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr "Allgemeine Regelung Impf- und ausgewählte ...
BVerwG, 09.05.2023 - BVerwG 1 B 9.23 - Ausgehen von einer Gefahrenlage für nicht vulnerable anerkannte Schutzberechtigte in Rumänien; Verpflichtung des Gerichts zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches GehörAusgehen von einer Gefahrenlage für nicht vulnerable anerkannte Schutzberechtigte in Rumänien; Verpflichtung des Gerichts zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 20.03.2023 - BVerwG 10 PKH 1.22 - Gewährung des Zugangs zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen des Landgerichts Hagen für das Geschäftsjahr 2018; Darlegen eines anerkennenswerten Interesses an einer Einsichtnahme; Rüge eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches GehörGewährung des Zugangs zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen des Landgerichts Hagen für das Geschäftsjahr 2018; Darlegen eines anerkennenswerten Interesses an einer Einsichtnahme; Rüge eines Verstoßes gegen den ...
BVerwG, 09.05.2022 - BVerwG 3 B 13.22 (3 B 27.21) - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Darlegung der für eine Fortführung des Verfahrens erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörStatthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Darlegung der für eine Fortführung des Verfahrens erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.05 ...
BVerwG, 06.04.2022 - BVerwG 1 WNB 10.21 - Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge (hier: Fehlen eines Versetzungsantrages)Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge (hier: Fehlen eines Versetzungsantrages) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 18908 Aktenzeichen: BVerwG 1 WNB 10 ...
BVerwG, 27.03.2022 - BVerwG 1 B 74.22 - Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 63043
BVerwG, 10.12.2021 - BVerwG 6 B 1.21 - Verfahrensmangel durch Verletzung des Rechts einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter; Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs durch Bescheid des zuständigen SchulamtsVerfahrensmangel durch Verletzung des Rechts einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter; Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs durch Bescheid des zuständigen Schulamts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BVerwG, 28.09.2021 - BVerwG 2 WNB 2.21 - Überprüfung einer Disziplinarbuße eines Soldaten hinsichtlich Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren; Verpflichtung des Gerichts zur Durchführung einer mündlichen VerhandlungÜberprüfung einer Disziplinarbuße eines Soldaten hinsichtlich Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren; Verpflichtung des Gerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 07.04.2021 - BVerwG 2 B 10.21 - Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen RichtersRüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richters Gericht: BVerwG