BGH, 07.03.2024 - 3 StR 160/22 - Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs eines Verurteilten auf rechtliches GehörAnhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs eines Verurteilten auf rechtliches Gehör Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13142 Aktenzeichen: 3 StR ...
BGH, 17.01.2024 - 2 StR 100/23 - Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung und Kompensation in Anwendung der sog. Vollstreckungslösung hinsichtlich Verletzung des Beschleunigungsgebots; Recht eines Betroffenen auf ein faires rechtsstaatliches VerfahrenFeststellung einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung und Kompensation in Anwendung der sog. Vollstreckungslösung hinsichtlich Verletzung des Beschleunigungsgebots; Recht eines Betroffenen auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren Gericht: BGH
BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22 - Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Recht auf Einsicht in die Geschwindigkeitsmessreihe; Anspruch auf faires VerfahrenFahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Recht auf Einsicht in die Geschwindigkeitsmessreihe; Anspruch auf faires Verfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03 ...
BGH, 02.11.2022 - StB 47/22, StB 48/22 - Akteneinsichtsrecht eines Nebenklägers und Verletzten i.R.e. Strafverfahrens wegen Sichbereiterklärens zum Mord Akteneinsichtsrecht eines Nebenklägers und Verletzten i.R.e. Strafverfahrens wegen Sichbereiterklärens zum Mord Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 42819
BGH, 23.06.2022 - 4 StR 65/22 - Beachten des Verbots der Doppelbestrafung bei Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl in die GesamtstrafeBeachten des Verbots der Doppelbestrafung bei Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl in die Gesamtstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.06.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 24.05.2022 - 2 StR 394/21 - Wertung der erklärten Gebrauchsgestattung hinsichtlich des E-Scooters als Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Eintritt des Strafklageverbrauchs durch den rechtskräftigen StrafbefehlWertung der erklärten Gebrauchsgestattung hinsichtlich des E-Scooters als Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Eintritt des Strafklageverbrauchs durch den rechtskräftigen Strafbefehl
BGH, 26.01.2022 - 1 StR 203/21 - Zurückweisung der Anhörungsrüge bzgl. Verletzung des Anspruchs eines Verurteilten auf rechtliches GehörZurückweisung der Anhörungsrüge bzgl. Verletzung des Anspruchs eines Verurteilten auf rechtliches Gehör Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10935 Aktenzeichen ...
BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21 - Recht des Angeklagten auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.e. KurierfahrtRecht des Angeklagten auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21 - Prägung des Tatgeschehens von einer rechtsstaatswidrigen polizeilichen Tatprovokation hinsichtlich Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengePrägung des Tatgeschehens von einer rechtsstaatswidrigen polizeilichen Tatprovokation hinsichtlich Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21 - Belehrung eines Angeklagten durch die Strafkammer über die geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Vereinbarkeit der Verständigung mit dem Grundsatz des fairen VerfahrensBelehrung eines Angeklagten durch die Strafkammer über die geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Vereinbarkeit der Verständigung mit dem Grundsatz ...