BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 B - Aufhebung eines Beschlusses des Landessozialgerichts wegen nicht ordnungsgemäß besetzten Gerichts durch Verletzung des Grundsatzes der sachlichen und persönlichen Unabghängigkeit der RichterAufhebung eines Beschlusses des Landessozialgerichts wegen nicht ordnungsgemäß besetzten Gerichts durch Verletzung des Grundsatzes der sachlichen und persönlichen Unabghängigkeit der Richter Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 28.08.2023 - B 5 R 57/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entscheidung des LSG ohne mündliche Verhandlung; Verstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entscheidung des LSG ohne mündliche Verhandlung; Verstoß gegen die tatrichterliche ...
BSG, 17.08.2023 - B 5 R 73/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln; Verstoß gegen den gesetzlichen Richter und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln; Verstoß gegen den gesetzlichen Richter und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 03.08.2023 - B 5 R 38/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des Fragerechts, der Amtsermittlungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches GehörBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des Fragerechts, der Amtsermittlungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 76/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mündliche Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit der KlägerBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mündliche Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit der Kläger Gericht ...
BSG, 16.05.2023 - B 5 R 15/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf TerminverlegungBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 15.05.2023 - B 7 AS 25/23 AR - Keine Gewährung von Einsicht in die Verfahrensakten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Wahrung verfahrensrechtlicher AnsprücheKeine Gewährung von Einsicht in die Verfahrensakten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Wahrung verfahrensrechtlicher Ansprüche Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.05.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 10.05.2023 - B 5 R 53/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 08.05.2023 - B 11 AL 32/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 25.04.2023 - B 7 AS 112/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Ablehnung der Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen VerhandlungBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Ablehnung der Gewährung einer Reiseentschädigung zur ...