BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 3.23 - Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer künftigen Anhörung betroffener Medien durch den BND aus Anlass von Rechercheanfragen eines JournalistenStatthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 C 4.22 - Übermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der Revolution" seit Gründung der Islamischen Republik IranÜbermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der ...
BVerwG, 07.11.2023 - BVerwG 3 C 8.22 - Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher von Apotheken aufgrund einer ärztlichen VerschreibungVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG ...
BVerwG, 07.11.2023 - BVerwG 3 C 9.22 - Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher von Apotheken aufgrund einer ärztlichen VerschreibungVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 12.21 - Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen Identität zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen; Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC; Fortexistenz eines Vereins im vereinsgesetzlichen Sinne; Verein als zugleich Mitglied und Teilorganisation eines umfassenden Verbandes im Sinne des VereinsrechtsEinordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen ...
BVerwG, 06.09.2023 - BVerwG 8 B 23.23 - Beschwerde einer Erbengemeinschaft gegen die in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren zugeteilte AbfindungBeschwerde einer Erbengemeinschaft gegen die in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren zugeteilte Abfindung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 38370 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 21.06.2023 - BVerwG 3 CN 1.22 - Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung von Versammlungen wegen der Corona-Pandemie; Erfordernis der Angemessenheit der Maßnahme und Verhältnismäßigkeit im engeren SinneEinschränkung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung von Versammlungen wegen der Corona-Pandemie; Erfordernis der Angemessenheit der Maßnahme und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 01.06.2023 - BVerwG 8 C 3.22 - Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung im Genehmigungsantrag zur Einhaltung der geforderten Qualitätsstandards Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung im Genehmigungsantrag zur Einhaltung der geforderten Qualitätsstandards Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 23.05.2023 - BVerwG 4 C 1.22 - Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten als eine fachplanerische Abwägungsentscheidung; Auslösen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung der bergbaurechtlichen Bewilligung "Landtief" Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten als eine fachplanerische Abwägungsentscheidung; Auslösen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung ...
BVerwG, 23.05.2023 - BVerwG 6 B 33.22 - Zeitliche und örtliche Beschränkungen einer Versammlung der Bürgerinitiative "40 Days for Life" zum Thema "Lebensrecht ungeborener Kinder" gegenüber dem Eingang zu einer Beratungsstelle von pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V.; Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratungssuchender FrauenZeitliche und örtliche Beschränkungen einer Versammlung der Bürgerinitiative "40 Days for Life" zum Thema "Lebensrecht ungeborener Kinder" gegenüber dem Eingang zu einer Beratungsstelle von pro ...