BVerwG, 03.12.2020 - BVerwG 6 A 14.20 - Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Erstattung von RundfunkbeiträgenBestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Erstattung von Rundfunkbeiträgen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.12.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BVerwG, 28.10.2020 - BVerwG 6 C 9.19 - Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner i.R.d. Festsetzung von rückständigen RundfunkbeiträgenEntrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner i.R.d. Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 20.10.2020 - BVerwG 3 B 35.19 - Rücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der EinfuhrlizenzenRücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der Einfuhrlizenzen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2020
BVerwG, 11.08.2020 - BVerwG 9 B 11.20 (9 C 5.20) - Grundsätzliche Bedeutung der Klärung des finanzverfassungsrechtlichen Begriffs des Sondervorteils im Zusammenhang mit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts; Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts gegenüber einem Bergbaubetrieb für die Hebung von Grubenwasser aufgrund eines zugelassenen HauptbetriebsplansGrundsätzliche Bedeutung der Klärung des finanzverfassungsrechtlichen Begriffs des Sondervorteils im Zusammenhang mit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts; Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts gegenüber einem Bergbaubetrieb für die Hebung ...
BVerwG, 30.07.2020 - BVerwG 8 B 5.20 (8 C 27.20) - Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Voraussetzungen einer die Einordnung als produzierendes Gewerbe im Sinne von § 41 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 14 EEG 2012 begründenden Zuordnung zur Unterklasse 10.39.0 "Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse" des Abschnitts C "Verarbeitendes Gewerbe" der WZ 2008Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Voraussetzungen einer die Einordnung als produzierendes Gewerbe im Sinne von § 41 Abs. 1 i.V.m. § 3 ...
BVerwG, 08.06.2020 - BVerwG 6 B 50.19 - Streit um die Einordnung einer Raumeinheit zur entgeltlichen Beherbergung Dritter (hier: Apartment-Hotel/Boardinghouse) bei längerer Nutzung als Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsrechts; Eignung einer Raumeinheit für Wohnzwecke als Maßstab für den rundfunkbeitragsrechtlichen Wohnungsbegriff; Keine automatische Behandlung der längeren Nutzung einer Beherbergungsstätte als Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsrechts; Abhängigkeit von der Zweckbestimmung im EinzelfallStreit um die Einordnung einer Raumeinheit zur entgeltlichen Beherbergung Dritter (hier: Apartment-Hotel/Boardinghouse) bei längerer Nutzung als Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsrechts; Eignung einer ...
BVerwG, 24.04.2020 - BVerwG 6 B 10.20 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid für RundfunkbeiträgeBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid für Rundfunkbeiträge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2020 Referenz: JurionRS 2020, 22755 Aktenzeichen ...
BVerwG, 20.02.2020 - BVerwG 6 AV 1.20 - Örtlich zuständiges Gericht für Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung; Keine konstitutive Zuständigkeitsbestimmung bei widerspruchsfreier Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit durch das Prozessrecht; Definition der ortsgebundenen Rechte im Hinblick auf den Befreiungsanspruch für ZweitwohnungsinhaberÖrtlich zuständiges Gericht für Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung; Keine konstitutive Zuständigkeitsbestimmung bei widerspruchsfreier Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit durch das Prozessrecht; Definition ...
BVerwG, 07.02.2020 - BVerwG 6 B 6.20 - Anfechtung der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang; Die Heranziehung von Wohnungsinhabern zu Rundfunkbeiträgen ist mit dem Grundgesetz vereinbarAnfechtung der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang; Die Heranziehung von Wohnungsinhabern zu Rundfunkbeiträgen ist mit dem Grundgesetz vereinbar Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 12.12.2019 - BVerwG 9 B 53.18 - Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme für das Entstehen der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht; Konkrete Planung der Gemeinde für die jeweilige Anlage als Beurteilungsmaßstab; Auslegung des Begriffs der beitragsfähigen Erschließungsanlage Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme für das Entstehen der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht; Konkrete Planung der Gemeinde für die jeweilige Anlage als Beurteilungsmaßstab ...