BVerwG, 01.12.2023 - BVerwG 9 B 19.23 - Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von SondernutzungsgebührenGebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren Gericht: BVerwG
BVerwG, 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 - Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Adressaten und dessen Glaubwürdigkeit bei Bestreiten des Zugangs; Aufhebung von RundfunkbeitragsfestsetzungsbescheidenDarlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit ...
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 6 AV 2.23 - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten an seine Wohnanschrift im Zusammenhang einer Klage gegen einen RundfunkgebührenbescheidAblehnung eines Antrags auf Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten an seine Wohnanschrift im Zusammenhang einer Klage gegen einen Rundfunkgebührenbescheid Gericht: BVerwG
BVerwG, 18.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2023 Referenz ...
BVerwG, 10.10.2023 - BVerwG 9 B 18.23 - Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten GebührNichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten Gebühr Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10 ...
BVerwG, 24.05.2023 - BVerwG 6 B 34.22 - Festsetzung nicht ermäßigter Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Festsetzung nicht ermäßigter Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 25.01.2023 - BVerwG 6 C 6.21 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung; Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (BVerfGE 149, 222) als einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für die begehrte Befreiung; Übergangsregelung als modifizierte Fortgeltungsanordnung Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung; Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (BVerfGE 149, 222 ...
BVerwG, 25.01.2023 - BVerwG 6 C 7.21 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung; Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (BVerfGE 149, 222) als einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für die begehrte Befreiung; Übergangsregelung als modifizierte Fortgeltungsanordnung Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung; Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (BVerfGE 149, 222 ...
BVerwG, 25.01.2023 - BVerwG 6 C 9.21 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung; Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (BVerfGE 149, 222) als einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für die begehrte Befreiung; Übergangsregelung als modifizierte Fortgeltungsanordnung Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung; Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (BVerfGE 149, 222 ...
BVerwG, 20.09.2022 - BVerwG 9 C 2.22 - Heranziehung eines Betreibers zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wettbürosteuer als örtliche AufwandsteuerHeranziehung eines Betreibers zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45749 Aktenzeichen: BVerwG ...