BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2597/17 - Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung hinsichtlich Verletzung des Grundsatzes der BelastungsgleichheitErhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung hinsichtlich Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 10.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 16691
BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 - Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten Inanspruchnahme von Inhabern von Betriebsstätten durch die Nutzungsmöglichkeit zu betrieblichen ZweckenErhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im ...
BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12 - Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen WeinfondsErhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 17299 Aktenzeichen: 2 BvR 1139/12
BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1140/12 - Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen WeinfondsErhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 17354 Aktenzeichen: 2 BvR 1140/12
BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1141/12 - Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen WeinfondsErhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 17355 Aktenzeichen: 2 BvR 1141/12
BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10 - Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von verfassungswidrigen AbgabenormenAnwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von ...
BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 14/10 - Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von verfassungswidrigen AbgabenormenAnwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von ...
BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entstehens der BeitragspflichtAnnahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entstehens der Beitragspflicht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 46992 Aktenzeichen: 1 BvR 1282 ...
BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 - Notwendigkeit einer vorherigen Stellung eines erfolglosen Härtefallantrags und der Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtschutzes (Subsidiarität) für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den geräteunabhängigen RundfunkbeitragNotwendigkeit einer vorherigen Stellung eines erfolglosen Härtefallantrags und der Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtschutzes (Subsidiarität) für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag Gericht: BVerfG
BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 100/11 - Antrag eines Flugplatzbetreibers auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze i.R.e. VerfassungsbeschwerdeAntrag eines Flugplatzbetreibers auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze i.R.e. Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.04.2012 Referenz ...