BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14 - Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz (GG) durch die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs; Entzug von zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendiger Einkünfte in unzumutbarer Weise durch die Abgabe; Abhängigkeit der Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art ...
BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12 - Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots staatsfinanzierender Haushaltstransfers aus Beitragsmitteln; Verfassungsmäßiger Systemwechsel bei der sozialstaatlichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; Verfassungsmäßige Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hingabe von bei der Bundesagentur für Arbeit vorhandenen Mittel zum BundeshaushaltVerfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots staatsfinanzierender ...
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14 - Erteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich KrankenversicherteErteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 21.02.2018 - 1 BvR 606/14 - Erstattungsanspruch gegen den Empfänger einer einmaligen Zahlung aus einer Rente nach § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) Erstattungsanspruch gegen den Empfänger einer einmaligen Zahlung aus einer Rente nach § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) Gericht ...
BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17 - Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä); Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen AnordnungAufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä); Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17 - Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä); Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen AnordnungAufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä); Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16 - Verfassungsmäßigkeit der Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) ab dem 1. April 2009; Unterscheidung zwischen Allgemeinlaborleistungen und Speziallaborleistungen im Bereich der Erbringung und Abrechnung von Laborleistungen; Abrechnung der Kostenpauschale bei einer Erbringung von Speziallaborleistungen; Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsmäßigkeit der Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) ab dem 1. April 2009; Unterscheidung zwischen Allgemeinlaborleistungen und Speziallaborleistungen im Bereich ...
BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14 - Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt)Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt) Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14 - Überführung in der DDR erworbener Versorgungsanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD im Falle eines stellvertretenden Ministers der DDR; Ermittlung der für die Rentenhöhe maßgeblichen Entgeltpunkte; Vorgaben des Einigungsvertrags zur Abschaffung ungerechtfertigter und zum Abbau überhöhter LeistungenÜberführung in der DDR erworbener Versorgungsanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD im Falle eines stellvertretenden Ministers der DDR; Ermittlung der für die Rentenhöhe maßgeblichen ...
BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/17 - Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts (LSG)Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts (LSG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.08.2017