BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20 - Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger BeweisantizipationZivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.05.2022
BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22 - Zwangsräumung einer Wohnung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr; Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Rechts des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Vollstreckungsschutzverfahren Zwangsräumung einer Wohnung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr; Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden ...
BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22 - Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im ZivilprozessVerletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17 - Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren ; Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren ; Umfang des Verbots der ...
BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2130/21 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde hinsichtlich ErforderlichkeitBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Erforderlichkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 13611 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2543/21 - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund Verfristung der Verfassungsbeschwerde und unzureichenden ErfolgsaussichtenAblehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund Verfristung der Verfassungsbeschwerde und unzureichenden Erfolgsaussichten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11718 Aktenzeichen ...
BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen FlugverzögerungVerfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 1748/21 - Bewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei VerfassungsbescherdeBewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfassungsbescherde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11716 Aktenzeichen: 1 BvR 1748 ...
BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19 - Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter); Zulässigkeit der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter); Zulässigkeit ...
BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19 - Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung i.R.d. Geltendmachung des UnterlassungsanspruchsGrundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung i.R ...