BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 335/22 - Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit kassenrechtlicher Vorgaben für den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Verstöße gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO; Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in der RevisionsinstanzBeweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit ...
BAG, 05.06.2023 - 9 AZR 245/19 - Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen UnrichtigkeitenBerichtigung des Urteils bei offensichtlichen Unrichtigkeiten Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 21575 Aktenzeichen: 9 AZR 245/19 ECLI: ECLI ...
BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20 - Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags; Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags; Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien; Keine rechtsdogmatische Wirkung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPORücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags; Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags; Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien; Keine rechtsdogmatische Wirkung einer ...
BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22 - Umfang der Insolvenzmasse; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPO; Unpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses; Sonderzahlungen und Treuegelder i.S.d. § 850a Nr. 2 ZPO; Freiwillige Corona-Prämie als unpfändbare Erschwerniszulage i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO; Verhältnis des § 150a SGB XI zur Corona-Prämie als Erschwerniszulage; Steuerrecht (§ 3 Nr. 11a EStG) und freiwillige Corona-Prämie; Üblicher Rahmen i.S.d. § 3 Nr. 11a EStG als Obergrenze einer unpfändbaren Corona-PrämieUmfang der Insolvenzmasse; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPO; Unpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses; Sonderzahlungen und Treuegelder i.S.d ...
BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21 - Fallgestaltungen des Grundsatzes "ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO; Rechtliches Gehör bei Verstoß des Gerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO; Keine Zurückverweisung gem. § 72a Abs. 7 ArbGG bei obsoleter Entscheidung in der HauptsacheFallgestaltungen des Grundsatzes "ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO; Rechtliches Gehör bei Verstoß des Gerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO; Keine ...
BAG, 30.01.2022 - 10 AZR 419/19 - Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden Arzt und dem nachgeordneten Krankenhausarzt; Beteiligung des nachgeordneten Krankenhausarztes an den Erlösen des leitenden Arztes aus der Behandlung von Privatpatienten; Echter Vertrag zugunsten Dritter und Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenZulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung; Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden ...
BAG, 19.10.2020 - 10 AZB 53/20 - Kostentragungspflicht des Schuldners für die Kosten der Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung für den Schuldner bei dessen Maßnahmen zur Abwehr der Zwangsvollstreckung; Keine Kostenerstattung nach § 788 ZPO für Rechtsanwaltskosten des Schuldners zur Aufhebung von VollstreckungsmaßnahmenKostentragungspflicht des Schuldners für die Kosten der Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung für den Schuldner bei dessen Maßnahmen zur Abwehr der Zwangsvollstreckung; Keine Kostenerstattung nach § 788 ZPO ...
BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 - Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine Partei; Bedeutung der einfachen Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPOGerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine Partei; Bedeutung der einfachen Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 ...
BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20 - Besondere elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg von Dokumenten; Sichere Übermittlungswege nach § 130a Abs. 4 ZPOBesondere elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg von Dokumenten; Sichere Übermittlungswege nach § 130a Abs. 4 ZPO Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.06.2020
BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 - Status als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber; Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Widerlegung einer nach § 22 AGG vermuteten Benachteiligung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer KappungsgrenzeStatus als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber; Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Widerlegung einer ...