BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18 - Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen; Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages; Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung; Keine Bezugnahme auf neuen Haustarifvertrag bei bisheriger vertraglicher dynamischer Bindung an einen VerbandstarifvertragBestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen; Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages; Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung; Keine Bezugnahme auf neuen ...
BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien Dienstnehmerverhältnis; Zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien Dienstverhältnis im schulischen Bereich; Kriterien zur Ermittlung des arbeitsrechtlichen Status von MusikschullehrernKriterien zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien Dienstnehmerverhältnis; Zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien Dienstverhältnis im schulischen Bereich; Kriterien zur Ermittlung des arbeitsrechtlichen Status von ...
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in SchlachtbetriebenKosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 19289 Aktenzeichen: 9 AZR 181/15 ECLI ...
BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 - Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsklausel; Rechtsstellung eines außertariflichen AngestelltenAuslegung einer tarifvertraglichen Abstandsklausel; Rechtsstellung eines außertariflichen Angestellten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 28950 Aktenzeichen: 5 AZR 1020/12
BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 - Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter; Schadensersatz; Ansprüche gegen Mitarbeiter eines Krematoriums wegen der Wegnahme von ZahngoldWegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter; Schadensersatz; Ansprüche gegen Mitarbeiter eines Krematoriums wegen der Wegnahme von Zahngold Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.08.2014 Referenz ...
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11 - Grundsätze zur Bestimmung des Zeitraums i.R.d. Berechnung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs Grundsätze zur Bestimmung des Zeitraums i.R.d. Berechnung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.05.2012 Referenz: JurionRS 2012, 20365
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 671/11 - Voraussetzungen für das Recht des Arbeitgebers auf Verrechnung des Zeitguthabens eines Arbeitnehmers mit MinusstundenVoraussetzungen für das Recht des Arbeitgebers auf Verrechnung des Zeitguthabens eines Arbeitnehmers mit Minusstunden Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.03.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 677/11 - Voraussetzungen für das Recht des Arbeitgebers auf Verrechnung des Zeitguthabens eines Arbeitnehmers mit MinusstundenVoraussetzungen für das Recht des Arbeitgebers auf Verrechnung des Zeitguthabens eines Arbeitnehmers mit Minusstunden Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.03.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10 - Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des ArbeitnehmersAnnahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.08.2011 Referenz: JurionRS 2011, 30200 Aktenzeichen: 5 AZR 251/10
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09 - Anforderungen an den Gegenstand einer sog. Elementarfeststellungsklage; Bestimmung der sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Grundsätze zur Verwirkung von Rechten bei Geltendmachung mittels vertraglicher Bezugnahme nach mehr als einem halben Jahr nach BetriebsübergangAnforderungen an den Gegenstand einer sog. Elementarfeststellungsklage; Bestimmung der sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Grundsätze zur Verwirkung von Rechten bei Geltendmachung mittels vertraglicher Bezugnahme ...