BGH, 28.05.2020 - 3 StR 364/19 - Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten als zulässig mit der Möglichkeit der Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands bei dem Drittbegünstigten; Verlust des unmittelbaren Besitzes als Abhandenkommen durch Eintritt gegen oder ohne den Willen des Eigentümers; Besitzaufgabe infolge TäuschungEinziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten als zulässig mit der Möglichkeit der Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands bei dem Drittbegünstigten; Verlust des unmittelbaren ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19 - Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes als SachmangelDarstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" mit zukünftiger klinischer Symptomentwicklung; "Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befundes hinsichtlich Sachmangels; Erfüllen der Rücktrittsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und Fortbestehen auch zu diesem Zeitpunkt eines bei Gefahrübergang gegebenen SachmangelsEinstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als ...
BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17 - Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung der Auflassungsvollmacht in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel als ebenfalls unwirksamBevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung ...
BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19 - Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Genügen eines gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkten Räumungstitels für die Räumung; Bestehen eines gemeinsamen Mietverhältnisses zum Zeitpunkt des Todes eines Mieters; Besitz als Besitz in Form des "Gewahrsams"Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Genügen ...
BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 - Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches RechtsverhältnisNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis Gericht ...
BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang; Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd; Geltung der Grundsätze auch für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen wie z.B. ausgeheilte Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften erwachsenen PferdesEinstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang; Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als ...
BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17 - Beweislast des Besitzers einer Sache für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung; Verlust der Sache durch Diebstahl oder Abhandenkommen; Sekundäre Darlegungslast für guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines KunstwerksBeweislast des Besitzers einer Sache für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung; Verlust der Sache durch Diebstahl oder Abhandenkommen; Sekundäre Darlegungslast für guten Glauben bei ...
BGH, 24.01.2019 - IX ZR 121/16 - Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte; Insolvenzanfechtung im Hinblick auf die Übertragung von ImmobilienAufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für ...
BGH, 29.11.2018 - III ZR 222/18 - Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden Eigentümer auf ein Besitzrecht aufgrund eines Pachtvertrags Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden Eigentümer auf ein Besitzrecht aufgrund eines Pachtvertrags Gericht: BGH