BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Anspruch auf RechtsschutzgleichheitVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit Gericht ...
BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18 - Gestaltung der mündlichen Verhandlung nach den Vorstellungen des unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers; Teilnahme an der mündlichen Verhandlung über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zu Hause ausGestaltung der mündlichen Verhandlung nach den Vorstellungen des unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers; Teilnahme an der mündlichen Verhandlung über einen längeren Zeitraum mittels Computer von ...
BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen; Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer VerfassungsbeschwerdeBegründung der Besorgnis der Befangenheit durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen; Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG
BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1370/18 - Darlegen des Hinweises des Rechtsanwalts auf das Kostenrisiko des Mandanten i.R.d. nachträglich beantragten BeratungshilfeDarlegen des Hinweises des Rechtsanwalts auf das Kostenrisiko des Mandanten i.R.d. nachträglich beantragten Beratungshilfe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.11.2018 Referenz ...
BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1373/18 - Darlegen des Hinweises des Verfahrensbevollmächtigten bei der Übernahme des Mandats auf das Kostenrisiko für ein sozialrechtliches Verfahren bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von BeratungshilfeDarlegen des Hinweises des Verfahrensbevollmächtigten bei der Übernahme des Mandats auf das Kostenrisiko für ein sozialrechtliches Verfahren bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe
BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18 - Willkür eines Richterspruchs i.R.d. Erstattung der Kosten des Beschwerdeführers nach Erledigung eines sozialgerichtlichen VerfahrensWillkür eines Richterspruchs i.R.d. Erstattung der Kosten des Beschwerdeführers nach Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2018 Referenz ...
BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16 - Prozesskostenhilfe für ein Entschädigungsklageverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines ProzesskostenhilfeverfahrensProzesskostenhilfe für ein Entschädigungsklageverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.09.2017 Referenz ...
BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürzung des Anspruchs auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher VorschriftenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz ...
BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14 - Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verfristung des WidereinsetzungsantragsStatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verfristung des Widereinsetzungsantrags Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 21322 Aktenzeichen: 1 BvR 1790/14 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 2496/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtbearbeitung einer AnhörungsrügeVerfassungsbeschwerde betreffend die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 21487 Aktenzeichen: 1 BvR 2496/16 ECLI: ECLI ...