BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvQ 55/20 - Auslegung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Räumungsurteil bzgl. des durchgeführten VollstreckungsschutzverfahrensAuslegung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Räumungsurteil bzgl. des durchgeführten Vollstreckungsschutzverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.08.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 08.04.2020 - 1 BvR 623/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung von Regelungen des Berliner "Mietendeckels" mangels ausreichender Begründung; Mangelnde Darlegung eigener schwerer NachteileAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung von Regelungen des Berliner "Mietendeckels" mangels ausreichender Begründung; Mangelnde Darlegung eigener schwerer Nachteile Gericht: BVerfG
BVerfG, 01.04.2020 - 1 BvR 714/20 - Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende aktuelle BetroffenheitVerfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende aktuelle Betroffenheit
BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18 - Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende Vereinbarung von Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts; Betreutes Wohnen; Prüfung einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf ein Schutzbedürfnis des UntermietersVerfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende Vereinbarung von Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts; Betreutes ...
BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvL 2/19 - Feststellung der höchstzulässigen Miete und Rückzahlung überzahlter Miete i.R.e. Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mietpreisbremse" Feststellung der höchstzulässigen Miete und Rückzahlung überzahlter Miete i.R.e. Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mietpreisbremse" Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 01.10.2019
BVerfG, 25.09.2019 - 1 BvL 4/19 - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mietpreisbremse" wegen Rückzahlung überzahlter MieteRichtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mietpreisbremse" wegen Rückzahlung überzahlter Miete Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 25.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 40622 Aktenzeichen: 1 BvL ...
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18 - Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum ("Mietpreisbremse"); Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten; Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Koppelung der zulässigen Miethöhe an die ortsübliche VergleichsmieteVerfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum ("Mietpreisbremse"); Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten; Zulässige Miethöhe bei ...
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 - Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Vereinbarkeit des § 556d Abs. 1 und Ab. 2 BGB in der Fassung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG; Fehlen einer hinreichenden Begründung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGGVorlage an das BVerfG zur Prüfung der Vereinbarkeit des § 556d Abs. 1 und Ab. 2 BGB in der Fassung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit Art ...
BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 - Mieterhöhungsbegehren nach Modernisierung der Mietwohnung; Gerichtliche Annahme einer Verzichtserklärung und eines Erlassvertrages als ÜberraschungsentscheidungMieterhöhungsbegehren nach Modernisierung der Mietwohnung; Gerichtliche Annahme einer Verzichtserklärung und eines Erlassvertrages als Überraschungsentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17 - Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. RäumungsentscheidungStatthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. Räumungsentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 10255