BVerwG, 08.05.2019 - BVerwG 8 B 44.18 - Anordnung der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterbrechung der Arbeiten in den Räumen der Kartonagenabteilung seiner BehindertenwerkstattAnordnung der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterbrechung der Arbeiten in den Räumen der Kartonagenabteilung seiner Behindertenwerkstatt Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05.2019 Referenz ...
BVerwG, 28.02.2018 - BVerwG 6 C 48.16 - Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen i.R.d. Gebots der Vorteilsgerechtigkeit zur Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel als ein angemessener Ausgleich zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Vorteilsgerechtigkeit und der Förderung behinderter Menschen; Rundfunkbeitragspflicht für private HaushalteRundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen i.R.d. Gebots der Vorteilsgerechtigkeit zur Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel als ein angemessener Ausgleich ...
BVerwG, 23.01.2018 - BVerwG 5 C 9.16 - Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit bei Aususübung einer TeilzeitbeschäftigungÜbernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit bei Aususübung einer Teilzeitbeschäftigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2018 Referenz ...
BVerwG, 22.06.2017 - BVerwG 5 C 3.16 - Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Deckung des gesamten Rehabilitationsbedarfs des behinderten Menschen durch den Jugendhilfeträger; Leistungsbewilligung des Jungendhilfeträgers auf Grund seiner fachrechtlichen Leistungspflicht unter Anerkennung der eigenen sachlichen Zuständigkeit; Kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz; Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten KostenErstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Deckung des gesamten Rehabilitationsbedarfs des behinderten Menschen durch den Jugendhilfeträger; Leistungsbewilligung des ...
BVerwG, 29.05.2017 - BVerwG 5 B 76.16 (5 C 7.17) - Anforderungen an die Qualifizierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr als Nahverkehr; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Bewältung des im Alltag anfallenden Verkehrs Anforderungen an die Qualifizierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr als Nahverkehr; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Bewältung ...
BVerwG, 21.07.2016 - BVerwG 3 B 41.15 - Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit einer Klinik als RehabilitationseinrichtungAufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit einer Klinik als Rehabilitationseinrichtung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BVerwG, 25.07.2014 - BVerwG 2 B 62.13 - Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers i.R.d. Bewertung eines Unfalls als DienstunfallZurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers i.R.d. Bewertung eines Unfalls als Dienstunfall Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.07 ...
BVerwG, 05.06.2014 - BVerwG 5 B 75.13 - Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in einer Medizinischen RehabilitationsklinikBeihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in einer Medizinischen Rehabilitationsklinik Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.06.2014 Referenz: JurionRS 2014, 18480 Aktenzeichen: BVerwG 5 ...
BVerwG, 30.04.2014 - BVerwG 2 C 65.11 - Nachträgliche Änderung der Versetzung in den Ruhestand durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Beginn des Ruhestands; Anfechtung der Zurruhesetzungsverfügung durch den Beamten mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (hier: Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze)Nachträgliche Änderung der Versetzung in den Ruhestand durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Beginn des Ruhestands; Anfechtung der Zurruhesetzungsverfügung durch den Beamten ...
BVerwG, 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 - Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bzgl. Adipositas mit einem bestimmten BMI-Wert als "Indikator"Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bzgl. Adipositas mit einem bestimmten BMI-Wert als "Indikator" Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12 ...