BGH, 06.03.2018 - 3 StR 552/17 - Gefährdungsschaden des Verkäufers durch Vertragsschluss im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages hinsichtlich Eigehungsbetrugs; Eintritt der Vermögensschädigung mit dem Abschluss des notariellen Vertrages; Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit und ZahlungswilligkeitGefährdungsschaden des Verkäufers durch Vertragsschluss im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages hinsichtlich Eigehungsbetrugs; Eintritt der Vermögensschädigung mit dem Abschluss des notariellen Vertrages; Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit und ...
BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15 - Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale als Täuschungshandlung; Vergütungspflicht der "Beratung" im Falle des Widerrufs des MobilfunkvertragsVersenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale als Täuschungshandlung; Vergütungspflicht der "Beratung" im Falle des Widerrufs des Mobilfunkvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14 - Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine StrafantragstellungWirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.07.2014 Referenz ...