BSG, 04.06.2019 - B 4 KG 3/18 B - Wechselseitiger Ausschluss von Kindergeld und Leistungen nach dem SGB II; Anwendung des Einkommensbegriffs des SGB II auch im Kindergeldrecht; Bereite MittelWechselseitiger Ausschluss von Kindergeld und Leistungen nach dem SGB II; Anwendung des Einkommensbegriffs des SGB II auch im Kindergeldrecht; Bereite Mittel Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R - Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig verpflichtetem Träger der Rehabilitation gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger; Ermittlung der 12-monatigen Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X; Abstellen auf den Leistungsfall bei der Bestimmung des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, bei der kontinuierlichen Betreuung in einer WohngruppeErstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig verpflichtetem Träger der Rehabilitation gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger; Ermittlung der 12-monatigen Ausschlussfrist des § 111 S ...
BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R - Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG; Qualifizierung als Rechtsdienstleistung; Kein Eingriff in GrundrechteKeine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG; Qualifizierung als Rechtsdienstleistung; Kein Eingriff in Grundrechte Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.03.2019 Referenz ...
BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 13/17 R - Anspruch auf Leistungen für den Aufenthalt in einem Wohnheim nach dem SGB XII; Zurechnung von Kindergeld im Sinne von § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII nur bei Kindern in einem gemeinsam wirtschaftenden FamilienhaushaltAnspruch auf Leistungen für den Aufenthalt in einem Wohnheim nach dem SGB XII; Zurechnung von Kindergeld im Sinne von § 82 Abs. 1 S. 3 ...
BSG, 18.02.2019 - B 10 ÜG 3/18 BH - Entschädigung wegen einer behaupteten überlangen Verfahrensdauer; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine grundsätzliche Bedeutung von ÜbergangsrechtEntschädigung wegen einer behaupteten überlangen Verfahrensdauer; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine grundsätzliche Bedeutung von Übergangsrecht Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R - Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers während der Teilnahme an Angeboten der offenen GanztagsschuleAnspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers während der Teilnahme an ...
BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R - Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche; Gerichtlich isoliert durchsetzbarer Anspruch; Gegenstand der Lernförderung; Lernziele Lesen und SchreibenLeistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche; Gerichtlich isoliert durchsetzbarer Anspruch; Gegenstand der Lernförderung; Lernziele Lesen und Schreiben Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25 ...
BSG, 29.01.2018 - B 4 KG 2/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Genügen der DarlegungspflichtNichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Genügen der Darlegungspflicht Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 16755 Aktenzeichen: B 4 KG ...
BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines schwerbehinderten Kindes auf Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie; Vorrangige Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers vor dem nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträger; Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung von Landesrecht durch das LSGZulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines schwerbehinderten Kindes auf Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie; Vorrangige Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers vor dem nachrangig ...
BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R - Schwerbehindertenrecht; Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte; Eingliederungshilfebedarf; Kosten für die Ausbildung selbst als Kosten des "Kernbereichs" der pädagogischen Tätigkeit keine Kosten der Eingliederungshilfe; Kernbereich der schulischen AusbildungSchwerbehindertenrecht; Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte; Eingliederungshilfebedarf; Kosten für die Ausbildung selbst als Kosten des "Kernbereichs" der pädagogischen Tätigkeit keine Kosten der ...