BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21 - Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften eines Unterhaltsberechtigten i.R.d. Bestimmung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des SchuldnersZwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften eines Unterhaltsberechtigten i.R.d. Bestimmung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des ...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19 - Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d. VerfahrenskostenhilfeUnterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d ...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19 - Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches Familiengeld als eine vergleichbare Leistungen der LänderRatenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches Familiengeld als eine vergleichbare Leistungen der Länder Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 09.02.2011 - XII ZB 182/08 - Vollstreckbarkeit der einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Herausgabe des in Deutschland lebenden Kindes; Entscheidende Bedeutung der Rechtsgrundlage für die Anerkennung und Vollstreckung einer einstweiligen MaßnahmeVollstreckbarkeit der einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Herausgabe des in Deutschland lebenden Kindes; Entscheidende Bedeutung der Rechtsgrundlage für die Anerkennung und ...
BGH, 19.01.2011 - XII ZB 400/10 - Entstehungszeitpunkt des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG)Entstehungszeitpunkt des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2011 Referenz: JurionRS ...
BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09 - Rückforderung einer Unterhaltssicherung durch den Kreis als Anspruch aus unerlaubter HandlungRückforderung einer Unterhaltssicherung durch den Kreis als Anspruch aus unerlaubter Handlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2010 Referenz: JurionRS 2010, 29159 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09 - Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Geltung des § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 für vor Inkrafttreten der Neuregelung erbrachte Leistungen nach dem SGB IIAnspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten ...
BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09 - Sicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen Gründen; Aufgabe des Vorranges einer persönlichen Betreuung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres i.R.d. Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Abstellen auf ein Altersphasenmodell zur Beantwortung der Frage hinsichtlich einer Verlängerung des BetreuungsunterhaltesSicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen Gründen; Aufgabe des Vorranges einer persönlichen Betreuung eines Kindes ab ...
BGH, 05.08.2010 - VII ZB 17/09 - Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines SchuldnersBerücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.08 ...
BGH, 05.08.2010 - VII ZB 18/09 - Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines SchuldnersBerücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.08 ...