BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21 - Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache; Entscheid über die Erstattung der entstandenen notwendigen Auslagen nach BilligkeitsgesichtspunktenVerfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache; Entscheid über die Erstattung der entstandenen notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.03.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22 - Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Anhörung eines Betroffenen Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Anhörung eines ...
BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22 - Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung hinsichtlich der Abwägung vorrangig am KindeswohlEilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung hinsichtlich der Abwägung vorrangig am Kindeswohl Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 14844 Aktenzeichen ...
BVerfG, 24.02.2022 - 1 BvQ 12/22 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorläufige Entziehung des Sorgerechts für den SohnEinstweiliger Rechtsschutz gegen die vorläufige Entziehung des Sorgerechts für den Sohn Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 13612 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 24.02.2022 - 1 BvR 309/22 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen einen im fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Ausschluss des Umgangs eines Vaters mit seinen KindernErschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen einen im fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Ausschluss des Umgangs eines Vaters mit seinen Kindern Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Rechtfertigung der gerichtlichen Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit dem Kind i.R.d. ElternverantwortungAnforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Rechtfertigung der gerichtlichen Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit dem Kind i.R.d. Elternverantwortung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 2180/21 - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschleunigung des Umgangsverfahrens durch das Ergehen einer die Instanz beendenden SachentscheidungEntfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschleunigung des Umgangsverfahrens durch das Ergehen einer die Instanz beendenden Sachentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2022 Referenz ...
BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21 - Anforderungen an fristgerechte Begründung einer Verfassungsbeschwerde zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an GrundschulenAnforderungen an fristgerechte Begründung einer Verfassungsbeschwerde zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Grundschulen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11827 Aktenzeichen ...
BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21 - Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung zur EntscheidungKeine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung zur Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10808 Aktenzeichen: 2 BvR 93 ...
BVerfG, 02.11.2021 - 1 BvR 1575/18 - Zulassung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Anforderungen an die Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeZulassung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Anforderungen an die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2021