BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1496/22 - Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender BegründungVollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2022
BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22 - Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörÜberraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2022 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20 - Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes im elterlichen Haushal; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Trennung des Kindes von der Familie Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes im elterlichen Haushal; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Trennung des Kindes ...
BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22 - Eilantrag betreffend die Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren; Fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson Eilantrag betreffend die Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren; Fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07 ...
BVerfG, 10.08.2022 - 1 BvQ 50/22 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bzgl. Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach SpanienWiederholung einer einstweiligen Anordnung bzgl. Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30146 Aktenzeichen ...
BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Restitutionsantrags in einem Verfahren über die Annahme eines volljährigen leiblichen Sohnes nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen; Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Restitutionsantrags in einem Verfahren über die Annahme eines volljährigen leiblichen Sohnes nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen; Substantiierungsanforderungen ...
BVerfG, 01.08.2022 - 1 BvQ 50/22 - Eilantrag betreffend die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe eines Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater Eilantrag betreffend die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe eines Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 23.05.2022 - 1 BvR 842/22 - Begründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. betreuungsgerichtlichen VerfahrensBegründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. betreuungsgerichtlichen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 22921 Aktenzeichen: 1 BvR 842/22
BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22 - Inobhutnahme eines Kindes und vorläufiger Sorgerechtsentzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung und Fristwahrung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Fachgerichte Inobhutnahme eines Kindes und vorläufiger Sorgerechtsentzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung und Fristwahrung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Fachgerichte Gericht ...
BVerfG, 31.03.2022 - 1 BvL 8/21 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten NormUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2022