BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe; Erforderlichkeit der vorgelegten Norm im verfassungsrechtlichen SinneVerfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ...
BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß gegen die Subsidiarität wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs; Zugang zum Pflegeheim nur unter der Voraussetzung der Zustimmung der BetreuerinNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß ...
BVerfG, 20.01.2023 - 1 BvR 2345/22 - Verfassungsbeschwerde gegen den vorläufigen vollständigen Umgangsausschluss eines Vaters mit seinen Töchtern bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs; Berücksichtigen der Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes hinsichtlich Verletzung des Elternrechts und KindeswohlgefährdungVerfassungsbeschwerde gegen den vorläufigen vollständigen Umgangsausschluss eines Vaters mit seinen Töchtern bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs; Berücksichtigen der Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl ...
BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener VerfahrenskostenhilfeNichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener Verfahrenskostenhilfe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.12.2022
BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1943/22 - Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde wegen des Ausschluss des Umgangs zwischen den beschwerdeführenden Eltern und ihrer TochterAblehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde wegen des Ausschluss des Umgangs zwischen den beschwerdeführenden Eltern und ihrer Tochter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22 - Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter gegen die vorläufige Übertragung des Sorgerechts für ihren Sohn auf dessen Vater; Darlegen der Verletzung des ElternrechtsVerfassungsbeschwerde einer Kindesmutter gegen die vorläufige Übertragung des Sorgerechts für ihren Sohn auf dessen Vater; Darlegen der Verletzung des Elternrechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 20.12.2022 - 1 BvR 1654/22 - Gerichtliche Bestellung des den Widerspruch führenden Jugendamts zum Amtsvormund für zwei in der Ukraine geborene Kinder aufgrund fehlender rechtlicher Anerkennung der Beschwerdeführenden als deren Eltern; Zeitweilige Inobhutnahme der beiden betroffenen Kinder seitens des Jugendamtes.Gerichtliche Bestellung des den Widerspruch führenden Jugendamts zum Amtsvormund für zwei in der Ukraine geborene Kinder aufgrund fehlender rechtlicher Anerkennung der Beschwerdeführenden als deren Eltern ...
BVerfG, 05.12.2022 - 1 BvR 1865/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem familiengerichtlichen SorgerechtsverfahrenNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 67628 Aktenzeichen: 1 BvR 1865/22 ECLI ...
BVerfG, 15.11.2022 - 1 BvR 1667/22 - Fortdauernde Fremdunterbringung der Kinder aus Gründen des Kindeswohls; Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen Fortdauernde Fremdunterbringung der Kinder aus Gründen des Kindeswohls; Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 44410
BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1496/22 - Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender BegründungVollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2022