BGH, 20.09.2023 - IV ZR 344/22 - Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem NachlassverfahrenNichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Nachlassverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 37208 Aktenzeichen: IV ...
BGH, 19.07.2023 - IV ZB 31/22 - Berechtigung eines Pflichtteilsberechtigten zur Einlegung der Beschwerde; Anweisung eines Pflichtteilsberechtigten an den Notar zur Aufnahme eines notariellen NachlassverzeichnissesBerechtigung eines Pflichtteilsberechtigten zur Einlegung der Beschwerde; Anweisung eines Pflichtteilsberechtigten an den Notar zur Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07 ...
BGH, 25.05.2023 - III ZB 57/22 - Bestimmung des Werts der durch eine erstinstanzliche Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verursachten Beschwer; Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass der verstorbenen Mutter im Rahmen einer StufenklageBestimmung des Werts der durch eine erstinstanzliche Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verursachten Beschwer; Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass der verstorbenen Mutter im Rahmen ...
BGH, 17.05.2023 - IV ZR 344/22 - Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des Bezugsrechts eines berufenen Landes als gesetzlichen Erben; Berechnung von VerjährungsfristenAnsprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des Bezugsrechts eines berufenen Landes als gesetzlichen Erben; Berechnung von ...
BGH, 12.05.2023 - BLw 1/22 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgericht (hier: in Niedersachsen); Feststellung der zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen hinsichtlich WirtschaftsfähigkeitStatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgericht (hier: in Niedersachsen); Feststellung der zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen hinsichtlich Wirtschaftsfähigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 03.05.2023 - IV ZR 264/22 - Feststellung der Nacherbenstellung; Vergleichbarkeit des Interesses an einer Verfügung über das Grundstück ohne Beeinträchtigung des Nacherbenrechts in seinem wirtschaftlichen Wert mit der Löschung eines NacherbenvermerksFeststellung der Nacherbenstellung; Vergleichbarkeit des Interesses an einer Verfügung über das Grundstück ohne Beeinträchtigung des Nacherbenrechts in seinem wirtschaftlichen Wert mit der Löschung eines Nacherbenvermerks
BGH, 26.04.2023 - IV ZB 11/22 - Bindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342, 2344 BGB für ein Erbscheinverfahren; Bindungswirkung auch bei VersäumnisurteilBindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342, 2344 BGB für ein Erbscheinverfahren; Bindungswirkung auch bei Versäumnisurteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04 ...
BGH, 19.04.2023 - IV ZB 23/22 - Bewilligung eines Verkaufs von Nachlassgegenständen im Rahmen einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Zurückweisung der RechtsbeschwerdeBewilligung eines Verkaufs von Nachlassgegenständen im Rahmen einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Zurückweisung der Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.04.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 29.03.2023 - IV ZB 20/22 - Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO; Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in PolenAntragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO; Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in ...
BGH, 22.03.2023 - IV ZB 12/22 - Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher VorschriftenIrrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der ...