BGH, 08.02.2023 - IV ZB 16/22 - Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags trotz Nichtangabe der vom Gesetz geforderten Beweismittel durch den Antragsteller ohne dessen VerschuldenZulässigkeit eines Erbscheinsantrags trotz Nichtangabe der vom Gesetz geforderten Beweismittel durch den Antragsteller ohne dessen Verschulden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2023 Referenz ...
BGH, 09.12.2022 - V ZR 68/22 - Recht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des DrittenRecht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des ...
BGH, 30.11.2022 - IV ZR 60/22 - Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines ErbteilsAuskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45940 Aktenzeichen: IV ZR 60/22 ECLI ...
BGH, 02.11.2022 - IV ZR 39/22 - Feststellungsanspruch bzgl. einer Erbschaft; Zurückweisung der RevisionFeststellungsanspruch bzgl. einer Erbschaft; Zurückweisung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 56469 Aktenzeichen: IV ZR 39/22 ECLI ...
BGH, 14.09.2022 - IV ZB 34/21 - Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des ErblasserwillensErmittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des Erblasserwillens Gericht: BGH
BGH, 29.06.2022 - IV ZR 110/21 - Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch als Adoptivsohn des Erblassers hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung; Zurechnung des Pflichtteilsrechts als Institutionsgarantie dem Bestand des deutschen ordre publicAuskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch als Adoptivsohn des Erblassers hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung; Zurechnung des Pflichtteilsrechts als Institutionsgarantie dem Bestand des deutschen ordre public Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 16.03.2022 - IV ZB 27/21 - Recht zur Ausschlagung der Erbschaft als ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes RechtRecht zur Ausschlagung der Erbschaft als ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03 ...
BGH, 23.02.2022 - IV ZB 24/21 - Ernennung eines Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem "Nachtrag zu dem Erbvertrag" durch Errichtung eines eigenhändigen TestamentsErnennung eines Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem "Nachtrag zu dem Erbvertrag" durch Errichtung eines eigenhändigen Testaments Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.02.2022 Referenz ...
BGH, 17.02.2022 - V ZB 14/21 - Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger Verfügung Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 16405 Aktenzeichen: V ZB ...
BGH, 01.02.2022 - V ZR 167/21 - Änderung des Beschlusses i.R.e. Gegenvorstellung (hier: Erbstreit)Änderung des Beschlusses i.R.e. Gegenvorstellung (hier: Erbstreit) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10593 Aktenzeichen: V ZR 167 ...