BGH, 17.05.2023 - IV ZR 344/22 - Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des Bezugsrechts eines berufenen Landes als gesetzlichen Erben; Berechnung von VerjährungsfristenAnsprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des Bezugsrechts eines berufenen Landes als gesetzlichen Erben; Berechnung von ...
BGH, 12.05.2023 - BLw 1/22 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgericht (hier: in Niedersachsen); Feststellung der zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen hinsichtlich WirtschaftsfähigkeitStatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgericht (hier: in Niedersachsen); Feststellung der zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen hinsichtlich Wirtschaftsfähigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 03.05.2023 - IV ZR 264/22 - Feststellung der Nacherbenstellung; Vergleichbarkeit des Interesses an einer Verfügung über das Grundstück ohne Beeinträchtigung des Nacherbenrechts in seinem wirtschaftlichen Wert mit der Löschung eines NacherbenvermerksFeststellung der Nacherbenstellung; Vergleichbarkeit des Interesses an einer Verfügung über das Grundstück ohne Beeinträchtigung des Nacherbenrechts in seinem wirtschaftlichen Wert mit der Löschung eines Nacherbenvermerks
BGH, 26.04.2023 - IV ZB 11/22 - Bindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342, 2344 BGB für ein Erbscheinverfahren; Bindungswirkung auch bei VersäumnisurteilBindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342, 2344 BGB für ein Erbscheinverfahren; Bindungswirkung auch bei Versäumnisurteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04 ...
BGH, 19.04.2023 - IV ZB 23/22 - Bewilligung eines Verkaufs von Nachlassgegenständen im Rahmen einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Zurückweisung der RechtsbeschwerdeBewilligung eines Verkaufs von Nachlassgegenständen im Rahmen einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Zurückweisung der Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.04.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 29.03.2023 - IV ZB 20/22 - Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO; Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in PolenAntragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO; Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in ...
BGH, 22.03.2023 - IV ZB 12/22 - Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher VorschriftenIrrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der ...
BGH, 08.02.2023 - IV ZB 16/22 - Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags trotz Nichtangabe der vom Gesetz geforderten Beweismittel durch den Antragsteller ohne dessen VerschuldenZulässigkeit eines Erbscheinsantrags trotz Nichtangabe der vom Gesetz geforderten Beweismittel durch den Antragsteller ohne dessen Verschulden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2023 Referenz ...
BGH, 09.12.2022 - V ZR 68/22 - Recht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des DrittenRecht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter; Vereinbarung zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem bzgl. des Rücktrittsrechts des ...
BGH, 30.11.2022 - IV ZR 60/22 - Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines ErbteilsAuskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45940 Aktenzeichen: IV ZR 60/22 ECLI ...