BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14 - Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.07.2014 Referenz ...
BGH, 06.02.2014 - III ZR 187/13 - Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Ernährung mit der Magensonde Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Ernährung mit der Magensonde Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 10807 Aktenzeichen: III ZR ...
BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12 - Feststellung des Nichtbestehens einer realen Beschäftigungschance für einen Unterhaltspflichtigen i.R.e. gesteigerten Unterhaltspflicht; Anspruch eines Minderjährigen auf den Mindestunterhalt gegenüber seinem Vater Feststellung des Nichtbestehens einer realen Beschäftigungschance für einen Unterhaltspflichtigen i.R.e. gesteigerten Unterhaltspflicht; Anspruch eines Minderjährigen auf den Mindestunterhalt gegenüber seinem Vater Gericht: BGH
BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12 - Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung; Übergang von Kindesunterhalt auf einen Träger der Grundsicherung für ArbeitssuchendeHinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der ...
BGH, 20.06.2013 - IX ZR 310/12 - Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den MieterPfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter Gericht: BGH
BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11 - Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts gegenüber einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II; Eintritt des Kindes in den Prozess bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes während eines KindesunterhaltsprozessesRechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts gegenüber einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II; Eintritt des ...
BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11 - Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld bei Zustandekommen der Darlehensforderung durch Verpflichtung zum Elternunterhalt; Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Geltendmachung eines rechtskräftigen Anspruchs im Falle einer späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Anspruchs in einem anderen Fall durch das BVerfGAnspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld bei Zustandekommen der Darlehensforderung durch Verpflichtung zum Elternunterhalt; Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei ...
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 12/10 - Berücksichtigung der für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des einem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrages; Einbeziehen von Einkünften eines Ehegatten in die Prüfung der BedarfsdeckungBerücksichtigung der für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des einem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrages; Einbeziehen von ...
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12 - Pfändbarkeit von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld II) wie ArbeitseinkommenPfändbarkeit von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld II) wie Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 47/11 - Möglichkeit einer Pfändung von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen nach SGB II gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie ArbeitseinkommenMöglichkeit einer Pfändung von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen nach SGB II gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...