BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 927/09 - Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die Subventionierung von Unternehmen des Finanzsektors in Form des Erwerbs von Risikopositionen über deren eigentlichen MarktwertVerletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die Subventionierung von Unternehmen des Finanzsektors in Form des Erwerbs von Risikopositionen über deren eigentlichen Marktwert Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 19.03.2024 - EnVR 38/21 - Einstellung des Beschwerdeverfahrens und Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen RücknahmeEinstellung des Beschwerdeverfahrens und Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen Rücknahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13377 Aktenzeichen: EnVR 38/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23 - Vielfachabmahner II - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag; Einwand der unzulässigen RechtsausübungGeltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 08.02.2024 - I ZR 91/23 - Einhaltung eines Mindestpreises durch den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken; Führen der Gewährung von Skonti oder sonstigen Preisnachlässen zur Unterschreitung des MindestpreisesEinhaltung eines Mindestpreises durch den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken; Führen der Gewährung von Skonti oder sonstigen Preisnachlässen zur Unterschreitung des ...
BGH, 06.02.2024 - IV ZR 436/22 - Festsetzung des Streitwerts für Anträge auf Unterlassung der beanstandeten Praxis der ÜberschussbeteiligungFestsetzung des Streitwerts für Anträge auf Unterlassung der beanstandeten Praxis der Überschussbeteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11758 Aktenzeichen ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 22/22 - Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von StromversorgungsnetzenZurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Stromversorgungsnetzen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11751 Aktenzeichen: EnVR ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 30.01.2024 - KZB 65/23, KZB 66/23, KZB 67/23 - Stützen der Erinnerung nur auf eine Verletzung des KostenrechtsStützen der Erinnerung nur auf eine Verletzung des Kostenrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10965 Aktenzeichen: KZB 65/23 ...
BGH, 23.01.2024 - I ZR 147/22 - Befugnis der betroffenen Mitbewerber zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung; Zulässigkeit einer kollektiven Anspruchsdurchsetzung durch WirtschaftsverbändeBefugnis der betroffenen Mitbewerber zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung; Zulässigkeit einer kollektiven Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01 ...