BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16 - Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Festsetzung des Ordnungsgeldes als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit; Grundsatz der Datensicherheit und Datensparsamkeit Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account ...
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 - Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und HessenZulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz ...
BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16 - Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kostenlosen Download von MusikstückenUrheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kostenlosen Download von Musikstücken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 45548
BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 2716/17 - Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile; Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung")Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile; Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 42418 Aktenzeichen: 1 BvR 2716 ...
BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17 - Pflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung wegen Veröffentlichung eines Artikels über Briefkastenfirmen und einen Fernsehmoderator; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung als Ausnahme hinsichtlich Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale WaffengleichheitPflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung wegen Veröffentlichung eines Artikels über Briefkastenfirmen und einen Fernsehmoderator; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners ...
BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem VerlagsrechtAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht Gericht ...
BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15 - Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person; Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos i.R.d. VerfassungsbeschwerdeEinschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person; Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf ...
BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 847/16 - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG)Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09.2017
BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1560/16 - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG)Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09.2017
BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17 - Veröffentlichung und Verbreitung umfangreicher Passagen eines Artikels über Auszüge des Protokolls der Aufsichtsratssitzung einer AG; Erschöpfung des RechtswegsVeröffentlichung und Verbreitung umfangreicher Passagen eines Artikels über Auszüge des Protokolls der Aufsichtsratssitzung einer AG; Erschöpfung des Rechtswegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08 ...