BGH, 14.11.2023 - X ZR 30/21 - Polsterumarbeitungsmaschine - Berücksichtigen aller Gewinne für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns (hier: Polsterumarbeitungsmaschine); Nutzung der erfindungsgemäßen Lehre durch den Verletzer bei UmsatzgeschäftenBerücksichtigen aller Gewinne für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns (hier ...
BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21 - Kunststoffsack - Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte Zulassung der RevisionSchadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf ...
BGH, 07.11.2023 - X ZB 7/21 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II - Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent; Hinterlegung einer Schutzschrift durch den Nichtigkeitskläger und eine gegen Mitarbeiter des Nichtigkeitsklägers gestellte Strafanzeige wegen PatentverletzungDoppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent; Hinterlegung einer ...
BGH, 07.11.2023 - X ZR 101/21 - Streitpatent betreffend das Übertragen von Daten unter Verwendung eines Busses in einem Netzwerk Streitpatent betreffend das Übertragen von Daten unter Verwendung eines Busses in einem Netzwerk Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 44822
BGH, 07.11.2023 - X ZR 123/21 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Fenster oder Tür mit einem automatischen Antrieb" als ErfindungPatentfähigkeit des Streitpatents "Fenster oder Tür mit einem automatischen Antrieb" als Erfindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 45889 Aktenzeichen ...
BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22 - energycollect.de - Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB) durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain; Bei Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers Berücksichtigung sämtlicher Interessen an der Aufrechterhaltung der DomainregistrierungPrüfung einer unberechtigten Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB) durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain; Bei Interessenabwägung auf Seiten ...
BGH, 17.10.2023 - X ZR 96/21 - Patentrechtliche Streitigkeit wegen nicht vorhandener Patentfähigkeit des angemeldeten Patents über eine elektrische Isolationsprüfung an PhotovoltaikmodulenderPatentrechtliche Streitigkeit wegen nicht vorhandener Patentfähigkeit des angemeldeten Patents über eine elektrische Isolationsprüfung an Photovoltaikmodulender Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.10.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 12.10.2023 - I ZB 28/23 - KÖLNER DOM - Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens "Kölner Dom" zur Eintragung als Wortmarke; Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft; Verwendung des Zeichens als betrieblicher HerkunftshinweisUnterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens "Kölner Dom" zur Eintragung als Wortmarke; Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft; Verwendung des Zeichens als betrieblicher Herkunftshinweis Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 12.10.2023 - I ZR 42/23 - Antrag auf Nichtigerklärung der prioritätsjüngeren Marke; Gelzendmachung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr; Prüfung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen im Verletzungs- und Registerverfahren Antrag auf Nichtigerklärung der prioritätsjüngeren Marke; Gelzendmachung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr; Prüfung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen im Verletzungs- und Registerverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 12.10.2023 - X ZR 104/21 - Streitpatent betreffend Kommunikationsnetzwerke, Netzwerkknoten und ein Verfahren zur Kommunikation in einem solchen Netzwerk Streitpatent betreffend Kommunikationsnetzwerke, Netzwerkknoten und ein Verfahren zur Kommunikation in einem solchen Netzwerk Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43577