BGH, 23.05.2023 - II ZR 141/21 - Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts in einem der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von Ausschlussfällen; Ermächtigung des Vorstands zum BezugsrechtsausschlussBenennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts in einem der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht ...
BGH, 23.05.2023 - II ZR 219/21 - Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer VereinbarungVerpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer ...
BGH, 23.05.2023 - II ZR 220/21 - Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer VereinbarungVerpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei Annahme des Angebots; Übereignung von Aktien aufgrund einer ...
BGH, 25.04.2023 - II ZR 96/22 - Formerfordernis der von einem Nichtgesellschafter eingegangenen Verpflichtung zur Übernahme eines GeschäftsanteilsFormerfordernis der von einem Nichtgesellschafter eingegangenen Verpflichtung zur Übernahme eines Geschäftsanteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 18023 Aktenzeichen: II ...
BGH, 18.04.2023 - II ZR 37/22 - Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden Darlehens; Insolvenzrechtliche Behandlung von GesellschafterdarlehenDolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden Darlehens; Insolvenzrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22 - Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung an den Aktionär; Wirkungsverlust des zugrundeliegenden Gewinnverwendungsbeschlusess infolge der (späteren) Ersetzung des JahresabschlussesInsolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung an den Aktionär; Wirkungsverlust des zugrundeliegenden Gewinnverwendungsbeschlusess infolge der (späteren) Ersetzung des Jahresabschlusses Gericht: BGH
BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22 - Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für StudentenUnvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten Gericht: BGH
BGH, 14.03.2023 - II ZR 152/21 - Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15620 Aktenzeichen: II ZR 152 ...
BGH, 14.03.2023 - II ZR 162/21 - Umfang des Schutzbereichs des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses; Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG auf die Kommanditgesellschaft; Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft als nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbHUmfang des Schutzbereichs des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses; Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH ...
BGH, 21.02.2023 - II ZB 12/21 - Bestimmen der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts der GesellschaftBestimmen der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts der Gesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14542