BSG, 08.07.2020 - B 12 R 2/19 R - Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an einen maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bei einer GmbH als Komplementärin einer GmbH & Co KGVersicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an einen ...
BSG, 08.07.2020 - B 12 R 4/19 R - Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an einen maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unter Berücksichtigung eines Weisungsrechts im Gesellschaftsvertrag und eines StimmbindungsvertragesVersicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger ...
BSG, 08.07.2020 - B 12 R 26/18 R - Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse aufgrund einer hinreichenden Kapitalbeteiligung an einer Muttergesellschaft der GmbHSozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse aufgrund einer hinreichenden Kapitalbeteiligung an einer Muttergesellschaft ...
BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R - Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit einer notariellen schuldrechtlichen Poolvereinbarung nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Kein Ausschluss einer abhängigen Beschäftigung durch die berufsrechtlich gebotene fachliche Unabhängigkeit eines SteuerberatersVersicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit einer notariellen schuldrechtlichen Poolvereinbarung nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Kein Ausschluss einer abhängigen ...
BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 30/19 R - Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Auswirkungen eines Treuhandvertrages mit schuldrechtlicher Wirkung auf die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung; Keine Rechtssicherheit durch fehlende Publizität von Treuhandabreden im HandelsregisterSozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Auswirkungen eines Treuhandvertrages mit schuldrechtlicher Wirkung auf die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung; Keine Rechtssicherheit ...
BSG, 12.05.2020 - B 12 R 5/18 R - Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Auswirkungen eines Treuhandvertrages mit schuldrechtlicher Wirkung auf die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung; Keine Rechtssicherheit durch fehlende Publizität von Treuhandabreden im Handelsregister; Keine Einbüßung der gesellschaftsrechtlichen Rechtsmacht durch eine Herausgabepflicht von Geschäftsanteilen auf die Treugeber in Fällen der Beendigung des TreuhandverhältnissesSozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Auswirkungen eines Treuhandvertrages mit schuldrechtlicher Wirkung auf die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung; Keine Rechtssicherheit ...
BSG, 06.05.2020 - B 12 R 42/19 B - Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Betriebsprüfung; Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Betriebsprüfung; Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 27.09.2019 - B 12 KR 22/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auferlegung von MissbrauchsgebührenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auferlegung von Missbrauchsgebühren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 41627 Aktenzeichen: B 12 KR 22/19 B
BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R - Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität; Erforderlichkeit einer gesellschaftsrechtlich eingeräumten Rechtsmacht durch eine Stimmrechtsvereinbarung; Berücksichtigung der Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge nur auf EinredeSozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität; Erforderlichkeit einer gesellschaftsrechtlich eingeräumten Rechtsmacht durch eine Stimmrechtsvereinbarung; Berücksichtigung der Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge nur auf ...
BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R - Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch einen Verwaltungsakt auch bei beanstandungsfreien BetriebsprüfungenSozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § ...