BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R - Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Abhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter Steuerberatungsgesellschaft; Abhängige Beschäftigung Gesellschafter GmbHFeststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Abhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter Steuerberatungsgesellschaft; Abhängige Beschäftigung Gesellschafter GmbH Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.03.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbH; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung eines Betriebsleiters; "Gestaltungsrechtsmacht" des Gesellschafters einer GmbH; "Verhinderungsmacht" des Gesellschafters einer GmbHStatusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbH; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung eines Betriebsleiters; "Gestaltungsrechtsmacht" des Gesellschafters einer GmbH; "Verhinderungsmacht" des Gesellschafters einer GmbH Gericht ...
BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § 128 HGB ergebenden HaftungRechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § ...
BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R - Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Geltung der allgemeinen Maßstäbe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – hier im Hinblick auf eine fehlende Sperrminorität; Keine Einschränkung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und kein Verstoß gegen das Verbot von Einflussnahmen durch WeisungenVersicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und ...
BSG, 01.02.2022 - B 12 R 19/19 R - Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende SperrminoritätVersicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen ...
BSG, 01.02.2022 - B 12 R 20/19 R - Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Begründung einer ausreichenden Rechtsmacht durch ein eingeräumtes Sonderrecht zur GeschäftsführungSozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine Begründung einer ausreichenden Rechtsmacht durch ein eingeräumtes Sonderrecht zur Geschäftsführung Gericht: BSG
BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R - Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Änderung der Rechtsmachtverhältnisse durch Regelungen außerhalb des GesellschaftsvertragsSozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Änderung der Rechtsmachtverhältnisse durch Regelungen außerhalb des ...
BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 26789 Aktenzeichen: B 12 KR ...
BSG, 23.02.2021 - B 12 R 18/18 R - Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Rechtsmacht aus einer Stellung als nicht zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter mit Sperrminorität einer herrschenden MuttergesellschaftVersicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine ...
BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R - Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Niederlassungsleiterin einer stillen GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation und eine Weisungsgebundenheit; Fehlen weiterer Gesichtspunkte für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen einer GesamtwürdigungVersicherungspflicht der Tätigkeit einer Niederlassungsleiterin einer stillen GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit ...