BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22 - Keine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für Organmitglieder; Der Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHG; Der Grundsatz der teleologischen Reduktion einer Vorschrift; Übergang des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Geschäftsführers auf den Betriebserwerber beim BetriebsübergangKeine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für Organmitglieder; Der Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHG; Der Grundsatz der teleologischen Reduktion einer Vorschrift; Übergang des Arbeitsverhältnisses eines ...
BAG, 30.03.2023 - 8 AZR 120/22 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (sog. Durchgriffshaftung); Bußgeldrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers bei Verletzung des Mindestlohngebots durch die GmbH; Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB bei Verletzung des Mindestlohngebots durch die GmbHPersönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (sog. Durchgriffshaftung); Bußgeldrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers bei Verletzung des Mindestlohngebots durch die GmbH; Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers nach ...
BAG, 30.03.2023 - 8 AZR 199/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 120/22 v. 30.03.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 120/22 v. 30.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27732 Aktenzeichen ...
BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18 - Widerruflichkeit einer Rechtswegrüge; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-Beteiligungsvereinbarung; Dauer der Amtszeit des besonderen Verhandlungsgremiums; Gegenstand der Feststellungsklage; Beteiligungsvereinbarung als privatrechtlicher und normativ wirkender Kollektivvertrag sui generis; Zulässiger Klageantrag auf feststellungsfähiges Teilrechtsverhältnis; Feststellungsinteresse bei fehlender unmittelbarer Betroffenheit; Getrenntes Wahlverfahren nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Unwirksame Regelung bei Verstoß der Beteiligungsvereinbarung gegen § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Teilnichtigkeit einer BeteiligungsvereinbarungWiderruflichkeit einer Rechtswegrüge; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-Beteiligungsvereinbarung; Dauer der Amtszeit des besonderen Verhandlungsgremiums; Gegenstand der Feststellungsklage; Beteiligungsvereinbarung als privatrechtlicher und ...
BAG, 17.05.2022 - 1 ABR 37/20 (A) - Eintragung einer "arbeitnehmerlosen" Societé Européenne" (SE) ohne Durchführung eines Verhandlungsverfahrens; Nachholen des Verhandlungsverfahrens bei späterer Beherrschung eines Unternehmens mit Beschäftigten durch die SE; Analoge Anwendung eines GesetzesEintragung einer "arbeitnehmerlosen" Societé Européenne" (SE) ohne Durchführung eines Verhandlungsverfahrens; Nachholen des Verhandlungsverfahrens bei späterer Beherrschung eines Unternehmens mit Beschäftigten durch die SE; Analoge ...
BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20 - Beteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen nicht eindeutiger Wahlentscheidung; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen besonderer MerkmaleBeteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen nicht eindeutiger Wahlentscheidung; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen besonderer Merkmale Gericht: BAG
BAG, 18.08.2020 - 1 ABR 43/18 (A) - Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen AktiengesellschaftBesetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen Aktiengesellschaft Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2020
BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17 - Dividendenabhängige Tantieme; "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen; Differenzierung zwischen nomineller und effektiver Kapitalerhöhung im Aktienrecht; Gesetzesanalogie und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung; Materiellrechtliche Anforderungen an eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im ZivilrechtDividendenabhängige Tantieme; "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen; Differenzierung zwischen nomineller und effektiver Kapitalerhöhung im Aktienrecht; Gesetzesanalogie und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung; Materiellrechtliche Anforderungen an eine Vertragsanpassung ...
BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16 - Übergang des Vermögens als Gesamtrechtsnachfolge nach Registereintragung der Spaltung auf den übernehmenden Rechtsträger; Zustimmung des Arbeitnehmers zum Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Aufspaltung des bisherigen Betriebes; Begrenzte Überprüfbarkeit der Zuordnung der Arbeitnehmer nach Aufspaltung eines Betriebes zu einzelnen BetriebsteilenÜbergang des Vermögens als Gesamtrechtsnachfolge nach Registereintragung der Spaltung auf den übernehmenden Rechtsträger; Zustimmung des Arbeitnehmers zum Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Aufspaltung des bisherigen Betriebes ...
BAG, 10.10.2017 - 9 AS 5/17 - Rechtsweg für Ansprüche des Vorstands einer Aktiengesellschaft; Bindungswirkung einer VerweisungRechtsweg für Ansprüche des Vorstands einer Aktiengesellschaft; Bindungswirkung einer Verweisung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2017 Referenz: JurionRS 2017, 34883 Aktenzeichen: 9 AS ...