BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber als konstitutiv rückwirkende RegelungFeststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen ...
BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13 - Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer MietwohnungKlärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz ...
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11 - Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer im Zuge eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages vorgesehenen Ausgleichszahlung an Minderheitsaktionäre wegen vorherigen Ausschluss dieser Minderheitsaktionäre; Verfassungsmäßigkeit einer beim Ausschluss von Minderheitsaktionären für die Minderheitsaktionäre entstehenden Verzinsungslücke bei Zusammentreffen des Ausschlusses mit einem Beherrschungsvertrag und GewinnabführungsvertragVerfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer im Zuge eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages vorgesehenen Ausgleichszahlung an Minderheitsaktionäre wegen vorherigen Ausschluss dieser Minderheitsaktionäre; Verfassungsmäßigkeit einer beim Ausschluss von Minderheitsaktionären ...
BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11 - Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt aufgenommene GesellschaftsdarlehenHaftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt aufgenommene Gesellschaftsdarlehen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10 ...
BVerfG, 21.05.2012 - 1 BvR 1837/10 - Zivilrechtliche Auseinandersetzung über eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der Beteiligung von Anlegern an einer FondsgesellschaftZivilrechtliche Auseinandersetzung über eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der Beteiligung von Anlegern an einer Fondsgesellschaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.05.2012
BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10 - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung über eine UnterstützungskasseÄnderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.02.2012 Referenz: JurionRS 2012, 16513 Aktenzeichen ...
BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Durchsuchung eines Notariats i.R.e. Auskunftsverweigerung der Notare über Urkunden eines Treuhandvertrages über Geschäftsanteile einer GmbHAnnahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Durchsuchung eines Notariats i.R.e. Auskunftsverweigerung der Notare über Urkunden eines Treuhandvertrages über Geschäftsanteile einer GmbH Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10 - Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss i.R.e. Prospekthaftung wegen der Beteiligung von Anlegern an zwei FondsgesellschaftenHaftung aus Verschulden bei Vertragsschluss i.R.e. Prospekthaftung wegen der Beteiligung von Anlegern an zwei Fondsgesellschaften Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2012
BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zur RechtsanwaltschaftVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12 ...
BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 874/11 - Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) sind vor dem Hintergrund der beschränkten Haftung von Gesellschaften gerechtfertigtEingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) sind vor dem Hintergrund der beschränkten Haftung von Gesellschaften gerechtfertigt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...