BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17 - Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die Begründung eines konkreten NormenkontrollantragsVerpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung; Anforderungen an die ...
BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen RechtsverlustsAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von WohnungssuchendenEinführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die ...
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 - Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11; 1 BvR 1295/11 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer Verkennung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Befreiung von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmütter von der Offenlegung; Verfassungsbeschwerden betreffend zwei Ordnungsgeldverfahren wegen der verspäteten Offenlegung von Jahresabschlüssen im BundesanzeigerVerletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer Verkennung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Befreiung von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmütter von der ...
BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11 - Entscheidung durch Urteil unter Zulassung der Revision bei Vorliegen einer DivergenzEntscheidung durch Urteil unter Zulassung der Revision bei Vorliegen einer Divergenz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25861 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 - Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer nicht geschützten einfachgesetzlichen Regelung beim Übergang bestehender Rechte der BeamtenGarantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer ...
BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09 - Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer EntgeltgenehmigungZulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 488/11 - Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verfolgten ZweckeRechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verfolgten Zwecke Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2011
BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 412/11 - Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verfolgten ZweckeRechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verfolgten Zwecke Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03.2011