BGH, 19.03.2024 - XI ZB 24/23 - Erfordernis der Mitteilung über den Eingang der RechtsbeschwerdeErfordernis der Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13672 Aktenzeichen: XI ZB 24/23
BGH, 14.03.2024 - III ZR 133/22 - Schadensersatzansprüche eines Anlegers wegen gescheiterter Investitionen i.R.d. Einwerbung der Anlagegelder unter Zusage einer gesicherten Rückzahlung; Haftung und Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für das Betreiben der unerlaubten BankgeschäfteSchadensersatzansprüche eines Anlegers wegen gescheiterter Investitionen i.R.d. Einwerbung der Anlagegelder unter Zusage einer gesicherten Rückzahlung; Haftung und Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für das Betreiben ...
BGH, 12.03.2024 - XI ZR 159/23 - Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten VorfälligkeitsentschädigungBerechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14037
BGH, 12.03.2024 - XI ZR 274/22 - Gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungsgesellschafter wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts Gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungsgesellschafter wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 12.03.2024 - XI ZR 277/22 - Ausreichende Aufklärung eines Prospekts über die negativen Rahmenbedingungen für den Erwerb und die Nutzung restituierter Waldflächen in RumänienAusreichende Aufklärung eines Prospekts über die negativen Rahmenbedingungen für den Erwerb und die Nutzung restituierter Waldflächen in Rumänien Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03 ...
BGH, 05.03.2024 - XI ZR 107/22 - Streitigkeit der Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler i.R.e. Anspruchs auf Erstattung mehrerer Geldbeträge aus Zahlungsvorgängen gegen die Bank; Beweislast des Zahlungsdienstleisters für die AutorisierungStreitigkeit der Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler i.R.e. Anspruchs auf Erstattung mehrerer Geldbeträge aus Zahlungsvorgängen gegen die Bank; Beweislast ...
BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22 - Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt ...
BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23 - Länderhaftung für für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse; Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer RechtskraftwirkungLänderhaftung für für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse; Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21 - Fehlerhaftigkeit der Verkaufsprospekte ohne hinreichende Aufklärung der Anleger über das mit der Investition in die Edelhölzer verbundene Totalrisiko; Bemessung der Werthaltigkeit des Besonderen Pfandrechts nach den gesetzlichen Vorgaben von BulgarienFehlerhaftigkeit der Verkaufsprospekte ohne hinreichende Aufklärung der Anleger über das mit der Investition in die Edelhölzer verbundene Totalrisiko; Bemessung der Werthaltigkeit des Besonderen Pfandrechts nach ...
BGH, 18.01.2024 - III ZR 245/22 - Namensschuldverschreibung - Wertpapierprospekt - Transparenzgebot - Darlegungs- und Beweislast - Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen; Darlegungs- und Beweislast bei der Vereitelung der Durchsetzung von (Zins- und Kapitalrückzahlungs-)ForderungenVerstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen; Darlegungs- und Beweislast bei der Vereitelung der Durchsetzung von (Zins- und Kapitalrückzahlungs-)Forderungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...