BVerwG, 21.09.2022 - BVerwG 5 P 17.21 - Begriff der "Aufstellung des Urlaubsplans" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW; Umfassung der der konkreten Festlegung des Urlaubs sachlich und zeitlich vorgelagerten abstrakt-generellen Festlegung sogenannter allgemeiner Urlaubsgrundsätze Begriff der "Aufstellung des Urlaubsplans" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW; Umfassung der der konkreten Festlegung ...
BVerwG, 29.04.2022 - BVerwG 5 P 10.20 - Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz; Öffentliches Recht des Personalrats auf Teilhabe am verwaltungsinternen EntscheidungsverfahrenSchutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz; Öffentliches Recht des Personalrats auf Teilhabe am ...
BVerwG, 10.09.2018 - BVerwG 5 PB 2.18 - Abziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Anrechnen der Freistellung auf den nach dem Berechnungsmodell von Hare-Niemeyer ermittelten Stimmenanteil der Gewerkschaft oder freien ListeAbziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Anrechnen ...
BVerwG, 08.02.2018 - BVerwG 5 P 7.16 - Schaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) durch das Freienstatut als Vertretungsorgan; Ausstattung der Freienvertretung mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber dem Intendanten; Feststellung des Bestehens eines Mitwirkungsrechts vor Übersendung einer schriftlichen Mitteilung des Intendanten über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von arbeitnehmerähnlichen Personen; Antragsbefugnis der FreienvertretungSchaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) durch das Freienstatut als Vertretungsorgan; Ausstattung der Freienvertretung mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs ...
BVerwG, 20.07.2017 - BVerwG 2 C 36.16 - Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung der Regelungen des Bezugszeitraums der unionsrechtlich erlaubten wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien; Regelung des Bezugszeitraums für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in Schichtarbeit als abschließende RegelungGewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung der Regelungen des Bezugszeitraums der unionsrechtlich erlaubten wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien ...
BVerwG, 30.06.2016 - BVerwG 2 B 3.15 - Dienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der GewerkschaftDienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der Gewerkschaft
BVerwG, 23.03.2016 - BVerwG 10 C 23.14 - Wahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der InnungWahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung Gericht ...
BVerwG, 18.09.2014 - BVerwG 8 B 32.14 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifvertragswerke des Baugewerbes vor dem VGFeststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifvertragswerke des Baugewerbes vor dem VG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22548 Aktenzeichen ...
BVerwG, 15.09.2014 - BVerwG 8 B 30.14 - Anwendung der Gerichtsbarkeitsklausel auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das BaugewerbeAnwendung der Gerichtsbarkeitsklausel auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R ...
BVerwG, 07.02.2014 - BVerwG 6 PB 37.13 (6 P 3.14) - Wahlberechtigung der Beschäftigten im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wahlanfechtung bei Ausscheiden eines Beschäftigten während des Verfahrens Wahlberechtigung der Beschäftigten im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wahlanfechtung bei Ausscheiden eines Beschäftigten während des Verfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02 ...