BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1043/16 - Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen NutzenVerfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung ...
BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1477/16 - Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen NutzenVerfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung ...
BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15 - Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen NutzenVerfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung ...
BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1588/15 - Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen NutzenVerfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung ...
BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 2883/15 - Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen NutzenVerfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung ...
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15 - Verfassungsbeschwerde gegen § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Vereinbarkeit des § 4a TVG mit der kollektiven KoalitionsfreiheitVerfassungsbeschwerde gegen § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Vereinbarkeit des § 4a TVG mit der kollektiven Koalitionsfreiheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2016
BVerfG, 27.04.2016 - 1 BvR 3010/13 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Wirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertraglicher AltersgrenzeAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Wirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 16588 Aktenzeichen ...
BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15 - Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes; Geltung des Mehrheitsprinzips in Orientierung an der Zahl der in einem Betrieb von konkurrierenden Gewerkschaften organisierten abhängig BeschäftigtenAntrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes; Geltung des Mehrheitsprinzips in Orientierung an der Zahl der in einem Betrieb von konkurrierenden Gewerkschaften ...
BVerfG, 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12 - Einordnung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen; Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung; Tendenzschutz als eine grundrechtsausgestaltende Regelung; Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Blutspendedienst; Ausnahme von der gesetzgeberischen Entscheidung zugunsten betrieblicher MitbestimmungEinordnung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen; Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung; Tendenzschutz als eine grundrechtsausgestaltende Regelung; Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Blutspendedienst; Ausnahme von der gesetzgeberischen Entscheidung ...
BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gege eine Entscheidung des BAG bzgl. der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP); Rüge einer entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen Gehörs vor dem BVerfGZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gege eine Entscheidung des BAG bzgl. der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP); Rüge einer entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen ...