BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22 - Abschließende Regelung in einem Tarifvertrag; Wortauslegung eines Tarifvertrags; Verständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ aufgeführten Musikinstrumenten; Ergänzende Auslegung oder analoge Anwendung eines Tarifvertrags nur bei dessen Lückenhaftigkeit; Weiter Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Regelungen zum Erschwerniszuschlag; Begrenzte gerichtliche Überprüfung von Tarifverträgen im Sinne einer "Willkürkontrolle"; Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; "Tragen eines Musikinstruments" i.S.d. § 21 TVEZAbschließende Regelung in einem Tarifvertrag; Wortauslegung eines Tarifvertrags; Verständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ aufgeführten Musikinstrumenten; Ergänzende Auslegung oder analoge Anwendung eines Tarifvertrags nur ...
BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21 - Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Grenzen der Normsetzungsbefugnis aus Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge; "Anpassung nach oben" bei Verstoß einer Tarifklausel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GGNormsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Grenzen der Normsetzungsbefugnis aus Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich ...
BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22 - Durchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Organisatorische Veränderungen im Betrieb mit gewillkürter Vertretungsstruktur; Anforderungen an einen "Betriebsteil" i.S.v. § 4 Abs. 1 BetrVG; Selbstständiger Betrieb i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als unbestimmter Rechtsbegriff; Revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch die TatsacheninstanzenDurchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Organisatorische Veränderungen im Betrieb mit gewillkürter Vertretungsstruktur; Anforderungen an einen "Betriebsteil" i ...
BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 88/22 - Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher Vertragsverlängerung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG und neuem individualarbeitsrechtlichen ArbeitsvertragBestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher ...
BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22 - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren rechtlichen BegründungenAnforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren rechtlichen Begründungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 21/21 - Beteiligte am Beschlussverfahren über die Auflösung des Betriebsrats; Keine Auflösung des nach § 21b BetrVG restmandatierten Betriebsrats; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem restmandatierten Betriebsrat; Teleologische Reduzierung einer VorschriftBeteiligte am Beschlussverfahren über die Auflösung des Betriebsrats; Keine Auflösung des nach § 21b BetrVG restmandatierten Betriebsrats; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem restmandatierten Betriebsrat ...
BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 80/21 - Regelungsbefugnis der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG für unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit im Schichtdienst und unregelmäßige Nachtarbeit; Verzicht auf Tatbestand und EntscheidungsgründeRegelungsbefugnis der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG für unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit im Schichtdienst und unregelmäßige Nachtarbeit; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe Gericht ...
BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21 - Umfassende Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Subsidiarität des § 6 Abs. 5 ArbZG gegenüber tariflichen Regelungen zum Nachteilsausgleich bei Nachtarbeit; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Anpassung "nach oben" bei nicht ausreichender Rechtfertigung unterschiedlicher tariflicher Zuschläge für NachtarbeitUmfassende Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Subsidiarität des § 6 Abs. 5 ...
BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 263/21 - Tarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit und für Nachtarbeit im Schichtbetrieb; Privatautonome Normsetzung durch die Tarifvertragsparteien; Sachliche Gründe für unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge; Vorrang der Tarifregelung vor § 6 Abs. 5 ArbZGTarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit und für Nachtarbeit im Schichtbetrieb; Privatautonome Normsetzung durch die Tarifvertragsparteien; Sachliche Gründe für unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge; Vorrang der ...
BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20 - Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung; Grenzen der Tarifautonomie durch Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge; "Anpassung nach oben" bei Verstoß einer Tarifklausel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Gesetzliche Verjährungsfrist bei unterbliebenem Aushang der tariflichen Ausschlussfristen im BetriebNormsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung; Grenzen der Tarifautonomie durch Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher ...