BVerwG, 01.02.2024 - BVerwG 20 F 20.22 - Einsichtsgewährung in eine im Insolvenzverfahren geschlossene Vereinbarung nach dem Landestransparenzgesetz; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Einsichtsgewährung in eine im Insolvenzverfahren geschlossene Vereinbarung nach dem Landestransparenzgesetz; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 20 F 5.23 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 20 F 14.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 25.01.2024 - BVerwG 7 VR 2.24 - Einstweiliger Rechtschutz gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" vom 21. August 2023/8. Januar 2024; Aufhebung der Bauzeitenbeschränkung vom 1. Januar bis zum 29. Februar 2024 für die Durchführung einer naturschutzrechtlichen NebenbestimmungEinstweiliger Rechtschutz gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" vom 21 ...
BVerwG, 24.01.2024 - BVerwG 6 C 4.22 - Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde; Behördliche Gebühren für Erstellung von Kopien aus einer polizeilichen UnfallakteKosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde; Behördliche Gebühren für Erstellung von Kopien aus einer polizeilichen Unfallakte Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01 ...
BVerwG, 24.01.2024 - BVerwG 20 F 9.23 - Vorliegen eines Geheimhaltungsgrunds nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO bei Beeinträchtigung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung; Zuordnung der Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats zum Kernbereich exekutiver EigenverantwortungVorliegen eines Geheimhaltungsgrunds nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO bei Beeinträchtigung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung; Zuordnung der Beratungen und Beschlussfassungen des ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 11.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des BankgeschäftsWiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50961 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 12.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des BankgeschäftsWiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50962 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 10 C 3.22 - Rechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen StaatsregierungRechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen Staatsregierung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53350 Aktenzeichen: BVerwG 10 C 3.22 ECLI ...
BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 10 C 5.22 - Anspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots wegen des Glaubens gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des StaatesAnspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots ...