BVerfG, 09.04.2013 - 1 BvR 717/13; 1 BvR 726/13 - Antrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten VertretungszwangsAntrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG ...
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei "unbedingter" Einlegung einer BerufungZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit ...
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 291/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei "unbedingter" Einlegung einer BerufungZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit ...
BGH, 10.01.2024 - 1 StR 362/23 - Teilkorrektur der EinziehungsentscheidungTeilkorrektur der Einziehungsentscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10267 Aktenzeichen: 1 StR 362/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 21.07.2021 - I ZB 28/21 - Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeUnzulässigkeit einer Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 32331 Aktenzeichen: I ZB 28/21 ECLI: ECLI:DE:BGH:2021 ...
BGH, 26.06.2019 - 3 StR 575/18 - Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im RevisionsverfahrenNachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2019 Referenz: JurionRS 2019, 28333 Aktenzeichen: 3 StR 575/18
BGH, 03.04.2019 - IV ZB 17/18 - Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGGEröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr ...
BGH, 07.01.2019 - IV ZA 5/18 - Unanwendbarkeit der Regelungen über die Wiederaufnahme im Verfahren der ProzesskostenhilfeUnanwendbarkeit der Regelungen über die Wiederaufnahme im Verfahren der Prozesskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.01.2019 Referenz: JurionRS 2019, 10058 Aktenzeichen: IV ZA ...
BGH, 06.12.2018 - IX ZB 90/18 - Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in AblehnungsverfahrenUnzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47005 Aktenzeichen: IX ZB 90/18 ECLI ...
BGH, 06.12.2018 - IX ZB 92/18 - Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in AblehnungsverfahrenUnzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47007 Aktenzeichen: IX ZB 92/18 ECLI ...