BVerfG, 09.04.2013 - 1 BvR 717/13; 1 BvR 726/13 - Antrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten VertretungszwangsAntrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG ...
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei "unbedingter" Einlegung einer BerufungZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit ...
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 291/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei "unbedingter" Einlegung einer BerufungZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit ...