BVerwG, 14.03.2024 - BVerwG 8 AV 2.24 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte AnhörungsrügeAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Anhörungsrüge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13793 Aktenzeichen: BVerwG 8 AV ...
BVerwG, 07.03.2024 - BVerwG 6 B 64.23 - Zulassung zur mündlichen Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung; Wiederholung einer schriftlichen Aufsichtsarbeit bzw. deren Neubewertung Zulassung zur mündlichen Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung; Wiederholung einer schriftlichen Aufsichtsarbeit bzw. deren Neubewertung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 05.03.2024 - BVerwG 10 KSt 7.23 (10 KSt 6.23) - Verwerfung des AblehnungsgesuchVerwerfung des Ablehnungsgesuch Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12907 Aktenzeichen: BVerwG 10 KSt 7.23 (10 KSt 6.23 ...
BVerwG, 04.03.2024 - BVerwG 11 VR 3.23 (11 A 22.23) - Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von Niederfrequenzanlagen im Hinblick auf Emissionsgrenzwerte Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von ...
BVerwG, 04.03.2024 - BVerwG 11 VR 4.23 (11 A 21.23) - Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von Niederfrequenzanlagen im Hinblick auf Emissionsgrenzwerte Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 6 B 63.23 - Anerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als VerfahrensmangelAnerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als Verfahrensmangel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12317 Aktenzeichen ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 3.24 (11 A 3.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 4.24 (11 A 4.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 20.02.2024 - BVerwG 11 A 19.23 - Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a Satz 3 NABEG (verneint)Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a ...
BVerwG, 19.02.2024 - BVerwG 4 B 21.23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheid über die bauplanerische Zulässigkeit eines Vorhabens nach den Vorgaben des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO folglich nach bauplanungsrechtlichen ErwägungenZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheid über die bauplanerische Zulässigkeit eines Vorhabens nach den Vorgaben des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO ...