BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO; Fachgerichtliche Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden; Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGOVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO; Fachgerichtliche Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei ...
BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19 - Eilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGGEilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19 - Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg"; Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und Löschung von Beiträgen; Abwägung der Grundrechte gegen das Verbot unangemessener Äußerungen in sozialen NetzwerkenVorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg"; Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und Löschung von Beiträgen; Abwägung der Grundrechte gegen ...
BVerfG, 14.05.2019 - 2 BvR 828/19 - Einstweilige Außervollzugsetzung der Auslieferung an die Russische Föderation zur StrafverfolgungEinstweilige Außervollzugsetzung der Auslieferung an die Russische Föderation zur Strafverfolgung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 16317 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren über die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen eines freizügigkeitsberechtigten EU-BürgersVerletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren über die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen eines freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/19 - Unzureichende Begründung unterbliebener Vorlagen oder Wiedergaben entscheidungsrelevanter fachgerichtlicher Entscheidungen; Mangelnde Rechtswegerschöpfung einstweiliger familiengerichtlicher Entscheidungen Unzureichende Begründung unterbliebener Vorlagen oder Wiedergaben entscheidungsrelevanter fachgerichtlicher Entscheidungen; Mangelnde Rechtswegerschöpfung einstweiliger familiengerichtlicher Entscheidungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 1903/18 - Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei einer Inanspruchnahme von Beratungshilfe; Rüge eines mangelnden Umfangs der BeratungshilfegewährungFestsetzung der anwaltlichen Vergütung bei einer Inanspruchnahme von Beratungshilfe; Rüge eines mangelnden Umfangs der Beratungshilfegewährung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2019 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19 - Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Verfahrenseinstellung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf BerufungszulassungVerletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Verfahrenseinstellung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung Gericht: BVerfG
BVerfG, 19.12.2018 - 2 BvR 328/18 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein VerfassungsbeschwerdeverfahrenFestsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 53660 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1583/18, 2 BvR 1222/18 - Erheben der Verfassungsbeschwerde bei Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aufstockungsklagen von syrischen Asylsuchenden wegen Zuerkennung der FlüchtlingseigenschaftErheben der Verfassungsbeschwerde bei Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aufstockungsklagen von syrischen Asylsuchenden wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12 ...