BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden wegen Wehrdienstentziehung durch Ausreise Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden wegen Wehrdienstentziehung durch Ausreise Gericht: BVerfG
BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18 - Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines Unfalls als ArbeitsunfallHinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines ...
BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17 - Verfassungsbeschwerde gegen eine baurechtliche Abbruchsanordnung; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne hinreichende Begründung; Anforderungen an die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Nichtigkeit einer bauordnungsrechtlichen Festsetzung wegen fehlender RechtsgrundlageVerfassungsbeschwerde gegen eine baurechtliche Abbruchsanordnung; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne hinreichende Begründung; Anforderungen an die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher ...
BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Überspannung der Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds; Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und BodenverbandesVerfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie ...
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 2884/18 - Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im VerfassungsbeschwerdeverfahrenFestsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 14106 Aktenzeichen: 1 BvR 2884/18
BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 - Verletztung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache; Prüfung der Voraussetzungen des Art. 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" ; Unzureichende Prüfung der individuellen LebensumständeVerletztung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache; Prüfung der Voraussetzungen des Art. 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" ; Unzureichende Prüfung ...
BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 9/15 - Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung; Festsetzung des GegenstandswertsEntscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung; Festsetzung des Gegenstandswerts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 50591 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19 - Feststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan durch den Staat wegen seiner Homosexualität; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch fachgerichtliche Verfehlung der Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines AsylfolgeantragsFeststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan durch den Staat wegen seiner Homosexualität; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch fachgerichtliche ...
BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Polizeihauptkommissars bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung ; Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Verletzung desRechtsschutzanspruchs des betroffenen Rechtssuchenden aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GGEinstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Polizeihauptkommissars bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung ; Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Verletzung desRechtsschutzanspruchs des betroffenen Rechtssuchenden aus ...
BVerfG, 20.09.2019 - 7 A 5/19 - Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen HandelnAbwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen Handeln Gericht: BVerfG