BVerwG, 01.06.2023 - BVerwG 8 C 3.22 - Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung im Genehmigungsantrag zur Einhaltung der geforderten Qualitätsstandards Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung im Genehmigungsantrag zur Einhaltung der geforderten Qualitätsstandards Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 25.05.2023 - BVerwG 7 A 7.22 - Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Staustufe Obernau am Main; Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung durch die Neuerrichtung einer Staustufe auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks; Möglichkeit der Einschränkungen und Umgestaltungen eines alten Wasserrechts i.R.e. fachplanerischen AbwägungsentscheidungRechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Staustufe Obernau am Main; Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung durch die Neuerrichtung einer Staustufe auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks ...
BVerwG, 10.05.2023 - BVerwG 6 B 23.22 - Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-NutzungsbedingungenVerpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 28415 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 08.05.2023 - BVerwG 4 B 17.22 - Abwägung der Lärmschutzbelange hinsichtlich der Bestimmung der Geringfügigkeitsschwelle für die Nacht für den Verkehrsflughafen München; Festlegung der Geringfügigkeitsschwelle mit einem nächtlichen Dauerschallpegel LAegNacht von 45 dB(A)Abwägung der Lärmschutzbelange hinsichtlich der Bestimmung der Geringfügigkeitsschwelle für die Nacht für den Verkehrsflughafen München; Festlegung der Geringfügigkeitsschwelle mit einem nächtlichen Dauerschallpegel LAegNacht von 45 ...
BVerwG, 08.05.2023 - BVerwG 4 B 18.22 - Abwägung der Lärmschutzbelange hinsichtlich der Bestimmung der Geringfügigkeitsschwelle für die Nacht für den Verkehrsflughafen München; Festlegung der Geringfügigkeitsschwelle mit einem nächtlichen Dauerschallpegel LAegNacht von 45 dB(A)Abwägung der Lärmschutzbelange hinsichtlich der Bestimmung der Geringfügigkeitsschwelle für die Nacht für den Verkehrsflughafen München; Festlegung der Geringfügigkeitsschwelle mit einem nächtlichen Dauerschallpegel LAegNacht von 45 ...
BVerwG, 02.02.2023 - BVerwG 3 C 14.21 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen HöchstgeschwindigkeitFeststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 26.01.2023 - BVerwG 7 CN 1.22 - Befugnis einer Naturschutzbehörde zur Anordnung von Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung; Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das LuftverkehrsrechtBefugnis einer Naturschutzbehörde zur Anordnung von Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung; Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Luftverkehrsrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 29.12.2022 - BVerwG 3 B 2.22 - Feststellung seiner Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG)Feststellung seiner Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 54757 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 14.12.2022 - BVerwG 9 A 17.21 - Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den deutschen Abschnitt des Baus einer Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) von Puttgarden nach Rødby; Befreiung von dem biotopschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot und Zerstörungsverbot; Berücksichtigung der Wiederherstellung von Riffen selbst innerhalb des Schutzgebiets als Ausgleichsmaßnahme; Pflicht zur Durchführung einer UmweltverträglichkeitsprüfungÄnderung des Planfeststellungsbeschlusses für den deutschen Abschnitt des Baus einer Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) von Puttgarden nach Rødby; Befreiung von dem biotopschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot und Zerstörungsverbot ...
BVerwG, 23.11.2022 - BVerwG 7 A 9.21 - Klage einer kreisangehörige Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für das Vorhaben "VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf; Beanspruchung zusätzlichen Verkehrslärmschutzes unter Berufung auf ihre Planungshoheit sowie ihr Eigentum an mehreren Grundstücken; Feste Begrenzung der Dauer eines PlanfeststellungsverfahrensKlage einer kreisangehörige Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für das Vorhaben "VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf ...