BGH, 13.11.2023 - 3 ZB 2/22 - Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen durch die Polizei; Berechtigtes Interesse an einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer des FreiheitsentzugsZulässigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen durch die Polizei; Berechtigtes Interesse an einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer des Freiheitsentzugs Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 26.07.2022 - 3 ZB 5/21 - Verhältnismäßigkeit der Verlängerung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung eines Betroffenen (hier: Fußfessel); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandVerhältnismäßigkeit der Verlängerung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung eines Betroffenen (hier: Fußfessel); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 08.02.2022 - 3 ZB 4/21 - Verhältnismäßigkeit der angeordneten Freiheitsentziehung durch polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Betroffenen zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anordnung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes an Orten mit hohem Publikumsverkehr i.R.e. VersammlungVerhältnismäßigkeit der angeordneten Freiheitsentziehung durch polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Betroffenen zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anordnung zum Tragen eines Mund-Nase ...
BGH, 10.03.2021 - 3 ZB 5/20 - Ingewahrsamnahme einer Person als Teil einer Gruppe überwiegend schwarz gekleideter und vermummter Personen (sog. Schwarzer Block) während des G20-Gipfels; Verbringung in eine Gefangenensammelstelle (GESA) zur Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über die vorübergehende Entziehung der Freiheit; Unmittelbares Bevorstehen der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat durch den Betroffenen; Teilnahme an einem unangemeldeten ProtestzugIngewahrsamnahme einer Person als Teil einer Gruppe überwiegend schwarz gekleideter und vermummter Personen (sog. Schwarzer Block) während des G20-Gipfels; Verbringung in eine Gefangenensammelstelle (GESA ...
BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 7/19 - Rüge der Rechtsverletzung durch die Gewahrsamsanordnung des Amtsgerichts wegen des Versuchs einen Braunkohlebagger auf dem Geländes des Tagebaus zu besetzen; Durchführung der Befragung der Klägerin durch das Gericht ohne Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten; Anwendung des Polizeigesetzes NRW als Grundlage für die IngewahrsamsnahmeRüge der Rechtsverletzung durch die Gewahrsamsanordnung des Amtsgerichts wegen des Versuchs einen Braunkohlebagger auf dem Geländes des Tagebaus zu besetzen; Durchführung der Befragung der Klägerin ...
BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19 - Beschwerde gegen eine Haftanordnung nach Zurückweisung eines Asylantrags; Auswirkung des Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO; Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft gemäß § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG; Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für eine (erhebliche) Fluchtgefahr; Erforderliche Ausführungen zur Durchführbarkeit der Überstellung des Betroffenen gemäß § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFGBeschwerde gegen eine Haftanordnung nach Zurückweisung eines Asylantrags; Auswirkung des Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO; Erforderlichkeit des Einvernehmens ...
BGH, 10.06.2020 - StB 23/18 - Überschreitung der gesetzlichen Höchstdauer der behördlichen Freiheitsentziehung und Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot bzgl. des behördlichen Gewahrsams zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.R.d. G20-Gipfels; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Überschreitung der gesetzlichen Höchstdauer der behördlichen Freiheitsentziehung und Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot bzgl. des behördlichen Gewahrsams zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.R ...
BGH, 30.04.2020 - StB 17/17 - Rechtsschutz gegen eine Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017Rechtsschutz gegen eine Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.04.2020 Referenz: JurionRS ...
BGH, 30.04.2020 - StB 24/18 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde durch Zulassung oder in Freiheitsentziehungssachen ohne Zulassung; Rechtsverletzungen eines Betroffenen während des behördlichen Gewahrsams i.R.d. Anordnung der Ingewahrsamnahme und der Fortdauer der Freiheitsentziehung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: G20-Gipfel)Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde durch Zulassung oder in Freiheitsentziehungssachen ohne Zulassung; Rechtsverletzungen eines Betroffenen während des behördlichen Gewahrsams i.R.d. Anordnung der ...
BGH, 30.04.2020 - StB 27/18 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde trotz Zulassung i.R.e. behördlich angeordneten Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam (hier: G20-Gipfel); Rechtsverletzung durch die Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs eines Betroffenen eines sog. Schwarzen Blocks wegen Verstoßes gegen das UnverzüglichkeitsgebotStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde trotz Zulassung i.R.e. behördlich angeordneten Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam (hier ...