BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19 - Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen aus Rechtshandlungen bei wirtschaftlicher Gleichstellung mit einem GesellschafterdarlehenDarstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen aus Rechtshandlungen bei wirtschaftlicher Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen Gericht: BGH
BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19 - Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung hinsichtlich VerbotsUnterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung hinsichtlich Verbots Gericht ...
BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17 - Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 01.10.2019 - II ZR 387/17 - Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG für Beschäftigungszeiten; Rechtliche Einordnung der Beschäftigungszeit; Persönliche Anwendbarkeit des BetriebsrentengesetzesAnspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG für Beschäftigungszeiten; Rechtliche Einordnung der Beschäftigungszeit; Persönliche Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 03.04.2019 - IV ZB 17/18 - Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGGEröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr ...
BGH, 17.10.2018 - IV ZR 163/17 - Entfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines Versorgungsausgleichs wegen Versterbens der AusgleichsberechtigtenEntfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines Versorgungsausgleichs wegen Versterbens der Ausgleichsberechtigten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.10.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 27.06.2018 - XII ZB 499/17 - Wählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVGWählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16 - Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden VersorgungsausgleichsrechtBerechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht Gericht ...
BGH, 13.12.2017 - IV ZR 472/15 - Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der Zusatzversorgungskasse erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemAnpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der Zusatzversorgungskasse erteilte Startgutschrift; Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH
BGH, 25.10.2017 - IV ZR 472/15 - Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Abhängigkeit der Frage der Verbindlichkeit der berechneten Startgutschrift von der Wirksamkeit des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bestehen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen; Zulassungsbeschränkung auf einen von mehreren prozessual selbständigen KlageansprüchenAnpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Abhängigkeit der Frage der Verbindlichkeit der berechneten Startgutschrift von der Wirksamkeit des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bestehen der Gefahr ...