BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17 - Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen als ordnungsmäßige Verwaltung; Einbeziehen von Wohnungen mit bereits angebrachten Rauchwarnmeldern in den auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau von RauchwarnmeldernBeschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen als ordnungsmäßige Verwaltung; Einbeziehen ...
BGH, 21.09.2018 - V ZR 302/17 - Verlangen der Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung von dem Grundstücksnachbarn i.R.e. Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze (hier: Beseitigung der Metallwand)Verlangen der Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung von dem Grundstücksnachbarn i.R.e. Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf ...
BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17 - Auslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Zustimmungsverlangen des Erwerbers für die Bestellung eines dinglichen Rechts zur Absicherung der Befugnis eines Betreibers zu Errichtung und Betrieb von Windkrafträdern an den veräußerten Flächen hinsichtlich der Regelung in einem KaufvertragAuslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ...
BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17 - Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss hinsichtlich Erheblichkeit; Schadensersatzanspruch wegen der MietpreisbindungSozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss hinsichtlich Erheblichkeit; Schadensersatzanspruch wegen der Mietpreisbindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 287/17 - Ersatzanspruch der für die Einzugsrenovierung entstandenen Kosten hinsichtlich Wirksamkeit einer individualvertraglichen Übertragung einer Anfangsrenovierung auf den Mieter im preisgebundenen WohnraumErsatzanspruch der für die Einzugsrenovierung entstandenen Kosten hinsichtlich Wirksamkeit einer individualvertraglichen Übertragung einer Anfangsrenovierung auf den Mieter im preisgebundenen Wohnraum Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 20.07.2018 - V ZR 199/17 - Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks; Geltenlassen einer Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich; Erlöschen einer durch Flurbereinigung entstandenen und nicht in das Grundbuch eingetragenen GrunddienstbarkeitErwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks; Geltenlassen einer Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich; Erlöschen einer durch Flurbereinigung entstandenen und nicht ...
BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16 - Drittschutz - Erteilung einer dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten gegebenen Auskunft im Interesse des Auskunftsempfängers (hier: dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens); Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos der Falschauskunft ähnlich der Situation der DrittschadensliquidationErteilung einer dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten gegebenen Auskunft im Interesse des Auskunftsempfängers (hier: dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens ...
BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16 - Amtlicher Lageplan - Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Abstandsflächenberechnung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Erstellung eines amtlichen Lageplans nach der nordrheinwestfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO NRW); Handlung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs in Ausübung eines öffentlichen Amtes; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als "derzeit unbegründet"Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Abstandsflächenberechnung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Erstellung eines amtlichen Lageplans nach der nordrheinwestfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO NRW); Handlung des Öffentlich bestellten ...
BGH, 02.06.2017 - V ZR 230/16 - Nachbarrechtlicher Anspruch auf Rückschnitt einer Thujenhecke; Messung der nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässigen Pflanzenwuchshöhe bei der Grenzbepflanzung eines tiefer als das Nachbargrundstück liegenden NachbargrundstücksNachbarrechtlicher Anspruch auf Rückschnitt einer Thujenhecke; Messung der nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässigen Pflanzenwuchshöhe bei der Grenzbepflanzung eines tiefer als das Nachbargrundstück liegenden Nachbargrundstücks Gericht ...
BGH, 02.02.2017 - III ZR 41/16 - Anspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven BauvorbescheidAnspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02 ...