BGH, 17.02.2022 - III ZR 46/20 - Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Baulandumlegung im unbeplanten InnenbereichRechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Baulandumlegung im unbeplanten Innenbereich
BGH, 17.02.2022 - III ZR 65/20 - Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich durch Liegen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten OrtsteilsRechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich durch Liegen innerhalb eines ...
BGH, 19.03.2021 - V ZR 158/19 - Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand ; Keine Zurechnung des Wissens der Erben über den Mangel der Kaufsache dem Testamentsvollstrecker gegenüberDenkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand ; Keine Zurechnung des Wissens der Erben über den Mangel der Kaufsache dem Testamentsvollstrecker gegenüber Gericht ...
BGH, 11.12.2020 - V ZR 268/19 - Ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks durch Erreichen des Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug; Wohngebiet mit planungsrechtlichem Ziel des Fernhaltens von Kraftfahrzeugen als Ausschluss der Pflicht zu einem NotwegerechtOrdnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks durch Erreichen des Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug; Wohngebiet mit planungsrechtlichem Ziel des Fernhaltens von Kraftfahrzeugen als Ausschluss der Pflicht zu einem ...
BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18 - Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Versagung der Erlaubnis zum Betrieb zweier Spielhallen Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung ...
BGH, 07.05.2020 - V ZR 187/19 - Minderung des Grundstückswerts durch den Betrieb einer Windenergieanlage; Umfang nachbarrechtlicher Ansprüche wegen GesundheitsbeeinträchtigungenMinderung des Grundstückswerts durch den Betrieb einer Windenergieanlage; Umfang nachbarrechtlicher Ansprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 27388
BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18 - Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen als erheblicher Grund; Stehen des Zustands eines Gebäudes im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts (hier: fehlende Brandwand) hinsichtlich Anspruchs eines Nachbarn auf Beseitigung der Störung mit dem quasinegatorischen Beseitigungsanspruch; Grundstückseigentümer als ZustandsstörerBeantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen als erheblicher Grund; Stehen des Zustands eines Gebäudes im Widerspruch zu ...
BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17 - Herrenloswerden eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres; Duldungspflicht von Privateigentümern bei der Wiederansiedlung von Wisenten; Vorliegen eines hinreichend konkreten staatlichen RegelungskonzeptsHerrenloswerden eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres; Duldungspflicht von Privateigentümern bei der Wiederansiedlung von Wisenten; Vorliegen eines hinreichend konkreten staatlichen Regelungskonzepts Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17 - Möglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte im Rahmen der vereinbarten Förderung gemäß § 88d II. WoBauG; Zulässigkeit von unbefristeten BelegungsrechtenMöglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte im Rahmen der vereinbarten Förderung gemäß § ...
BGH, 10.01.2019 - V ZB 56/18 - Verpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei Änderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der FlurbereinigungVerpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei Änderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der Flurbereinigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...