BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07 - Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung ; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem VerbotsantragAllgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der ...
BGH, 23.06.2009 - KZR 43/08 - Verfassungsrechtliche und kartellrechtliche Rechtmäßigkeit der Führung von Installateurverzeichnissen durch Energieversorgungsunternehmen und WasserversorgungsunternehmenVerfassungsrechtliche und kartellrechtliche Rechtmäßigkeit der Führung von Installateurverzeichnissen durch Energieversorgungsunternehmen und Wasserversorgungsunternehmen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.06.2009 Referenz: JurionRS 2009, 24315 Aktenzeichen ...
BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 28.23 - Vereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im unterschiedlichen GefährdungspotentialVereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im ...
BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 30.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Klärungsbedürftigkeit der Angemessenheit des Abstandsgebots und Verbundverbots aufgrund des neu eingeführten zentralen, bundesweiten und spielformübergreifenden Sperrsystems "OASIS"Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Klärungsbedürftigkeit der Angemessenheit des Abstandsgebots und Verbundverbots aufgrund des neu eingeführten zentralen, bundesweiten und ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 16.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen unter Beachtung der angemessenen SuchtpräventionErteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 21.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen unter Beachtung der angemessenen SuchtpräventionErteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 29.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Regelung des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Regelung des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16 ...
BVerwG, 28.09.2023 - BVerwG 8 B 15.23 - Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Befreiung vom Verbot einer VerbundspielhalleErteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Befreiung vom Verbot einer Verbundspielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09.2023 Referenz ...
BVerwG, 15.09.2023 - BVerwG 8 B 6.23 - Nichtzulassung der Revision gegen eine Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund von SteuerrückständenNichtzulassung der Revision gegen eine Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41898 Aktenzeichen ...
BVerwG, 06.06.2023 - BVerwG 8 B 48.22 - Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend den GrundbeitragAnfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend den Grundbeitrag Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 26442 Aktenzeichen: BVerwG ...